16.21
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Abgeordneter Brückl hat gesagt, auf unserer Homepage stünde unrichtigerweise, dass die Schulden für die nächsten Generationen steigen.
Ich berichtige tatsächlich: Auch im Jahr 2018 sind die Schulden, die die nächsten Generationen zahlen müssen, wieder gestiegen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das reißt euch jetzt raus! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
16.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rossmann ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Warum sind die Schuldenquoten entscheidend und nicht die absolute Höhe der Schulden? – Weil man die Schulden immer in Beziehung zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft setzen muss. Das haben Ökonomen so an sich, dass sie das tun. Das ist auch die aussagekräftige Größe im Zusammenhang mit den Schulden eines Landes.
Als ich diese Dringliche Anfrage heute Früh gelesen habe, habe ich mir eigentlich auch die Frage gestellt: Was ist daran dringlich? Es ist eine Kraut-und-Rüben-Anfrage. (Abg. Rosenkranz – in Richtung NEOS –: Kann es sein, dass er euch nicht mag? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Da geht es durcheinander, vom Jahresabschluss 2000 über Pensionsreform, Föderalismusreform und, und, und.
In der Überschrift steht: „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik“. Von der echten Entlastungsoffensive, der spürbaren Entlastungsoffensive, habe ich in diesem Antrag aber nichts gelesen. (Abg. Scherak: In der Anfrage! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Erst in Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sind Sie auf einige dieser Aspekte eingegangen. Sie haben aber auch nicht mehr zu bieten gehabt als das, was die Regierung zu bieten hat, nämlich Schlagzeilenaktionismus. Ich höre hier Schlagzeilen, ich höre dort Schlagzeilen. (Abg. Rosenkranz: Also das trifft die NEOS jetzt hart!) Konkretes haben wir bisher von der Regierung nicht gehört, obwohl sie ihre in Mauerbach beschlossene Steuerreform in großflächigen Anzeigen – finanziert mit Steuermitteln, Steuergeld – in Tageszeitungen und Onlinemedien bewirbt. Konkretes, Frau Meinl-Reisinger, habe ich aber auch von Ihnen nicht gehört.
Einiges von dem, was Sie oder auch Herr Kollege Schellhorn gesagt haben, ist ja schon richtig: Entlastung des Faktors Arbeit – ja, richtig! Wir müssen im Bereich der Ökologie etwas tun.
Beginnen wir die Debatte aber vielleicht von vorne: Es ist immer die Rede davon, dass die Abgabenquote zu hoch sei. Die Regierung sagt, sie will die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP senken. Sie von den NEOS sagen, Sie wollen sie sogar unter 40 Prozent senken. – Die Frage ist natürlich immer, welche Abgabenquote man meint. Da gibt es verschiedene: Es gibt welche, die imputierte Sozialleistungen mit dabei haben, andere haben das nicht. Da muss man einmal Farbe bekennen, was man will; dann kann man sozusagen von dem Zielwert, den man sich setzt, herunterrechnen, wie hoch denn die Entlastung tatsächlich ist.
Entscheidend ist aber niemals die Höhe einer Abgabenquote. Entscheidend für die Menschen im Lande ist doch immer, wie sich die Steuer- und Abgabenquote zusammensetzt. Wer zahlt wie viel in den Steuertopf ein, und wofür werden die Gelder, die in den Steuertopf eingezahlt werden, verwendet? Für welche Leistungen werden sie
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