Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 162

komme aus dem Bundesland Oberösterreich, das diese Transparenzdatenbank – genauso wie Niederösterreich – auf Punkt und Beistrich befüllt. In Salzburg passiert da nichts. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie stehen hier und verbreiten Unwahrheiten!) Da stehen Sie in Regierungsverantwortung. Da zeigt sich wieder einmal, wie verantwor­tungsvoll Sie tatsächlich in der Politik handeln, noch dazu, weil man da Millionen einsparen könnte – auch das soll gesagt werden. Da frage ich Sie schon: Wo ist Ihre Verantwortung, die Sie hier von der Bundesregierung einfordern? Um in den Worten der NEOS zu sprechen: Sie sollten sich vielleicht wieder einmal updaten, aber seit dem Abgang von Matthias Strolz ist das offensichtlich nicht mehr passiert.

Unsere Regierung, die Parlamentsfraktionen ÖVP und Freiheitliche, stehen für eine Steuerstrukturreform, insbesondere für das Einkommensteuergesetz 2020. (Abg. Leichtfried: Das ist die neue ÖVP!) Die Ausgestaltung und die Umsetzung stehen noch vor dem Sommer an.

Zum Inhalt ganz kurz: Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, Förderung der privaten Altersvorsorge, Senkung der Abgabenbelastungen für mittlere und kleine Ein­kommen – das sind nur die wichtigsten Punkte, die hier umgesetzt werden. Und weil Sie, Frau Klubobfrau, auch die Ökologisierung angesprochen haben: Natürlich wird diese Steuerstrukturreform auch entsprechende ökologische Maßnahmen beinhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Was? Was?)

Die Regierung hat wirklich in kurzer Zeit ganz, ganz viel umgesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Folgende Frage müssen Sie sich gefallen lassen: Wo waren Sie im letzten Jahr, wenn Sie behaupten, der Familienbonus mit 1,2 Milliarden Euro Nettoent­lastungsvolumen wäre kein großes Vorhaben? Wenn Sie behaupten, dass die Sen­kung der Arbeitslosenbeiträge mit 700 Millionen Euro kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. Wenn die Senkung der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent für Sie kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn die Umwandlung der Öbib in die Öbag für Sie kein großes steuerlich-finanztechnisches Vorhaben war, dann frage ich Sie, wo Sie im vergangenen Jahr waren. Was haben Sie getan? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist daran das Vorhaben? Entschuldigung! ... Ver­staat­lichung, oder was?!)

Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie behaupten, dass diese Regierung nichts tut, wenn Sie behaupten, diese Regierung würde nicht rasch genug handeln. Wir haben ein Regierungsprogramm ausverhandelt, das auf fünf Jahre ange­legt ist. Diese Regierung ist gerade einmal ein Jahr im Amt, und in diesem einen Jahr ist sehr, sehr viel passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... eine große Steuerreform!)

Die Österreicherinnen und Österreicher pflichten uns da mehrheitlich bei. Sie unter­stützen uns auf diesem Weg. Sie tragen diesen Weg mit und gehen diesen verant­wortungsvollen Weg der Regierungsparteien mit uns.

In diesem Sinne noch einmal: Die Dringlichkeit Ihrer Anfrage erschließt sich mir nicht, denn diese Regierung arbeitet hervorragend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

Nein (in Richtung Abg. Rossmann, der sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet), zuerst kommt eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Vogl: Diese Namensähnlichkeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)