Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte. (Rufe: Hermann, sag’s dem Kai Jan! – Der nächste Innviertler, der es Ihnen erklären wird!)
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! (Ruf: -in!) Das haben Sie, lieber Kollege Krainer, immer schon gut beherrscht, nämlich eine Neiddebatte über die Umverteilung zu führen und das dann auch noch mit einer Statistik von Herrn Piketty zu belegen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Da muss ich vielleicht noch dazusagen, dass das ein linkslinker Ökonom ist, der seine eigene Sichtweise auf die Dinge hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann es mir bei solchen Redebeiträgen nicht verkneifen: Da brauchen Sie nicht von Arbeitsplatzsicherung zu reden, denn da gefährden Sie Arbeitsplätze, zumindest jene im sozialistischen Klub, weil sich die nicht mehr lange halten werden; der wird sich in Zukunft entsprechend verkleinern, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Steuervereinfachung, Steuererleichterung, Senkung der Abgabenquote: Das ist es, was diese Bundesregierung will, und die Senkung der Abgabenquote steht halt einmal ganz oben, über allem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Ich möchte auch erklären, warum das so wichtig ist: Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sorgt dafür, dass die Menschen am Ende des Tages mehr in der Brieftasche haben. Das sorgt für mehr Eigentum, Eigentum sorgt auch für Sicherheit, Sicherheit im Alter, gibt den Menschen Vertrauen und hebt das Vertrauen in die Zukunft; deswegen hat sich die Bundesregierung das zum Ziel gesetzt.
Hohes Haus! Vertrauen und Verantwortung sind auch in Wirtschafts- und Finanzfragen wichtige Faktoren. Wenn ich von Verantwortung spreche, liebe NEOS, auch an euch gerichtet: Ihr fordert von der Regierung Maßnahmen ein, die ohnehin kommen.
Zur Dringlichkeit: Warum das so dringlich ist, weiß niemand – das haben wir schon gehört –, das versteht auch niemand, denn im Jänner war es das, wie gesagt, noch nicht, jetzt ist es dringlich; aber wir werden diese Punkte umsetzen. Sie sind herzlich eingeladen, das mitzutragen!
Ich möchte aber schon auch auf eines hinweisen und, wenn ich von Verantwortung spreche, auch einfordern, dass die NEOS Verantwortung an den Tag legen. Es gibt – nur als Beispiel dafür, wie verantwortungsvoll die NEOS mit Politik im Allgemeinen umgehen – den sogenannten Regierungsmonitor. Ich glaube, es war Herr Kollege Schellhorn, der von Ehrlichkeit gesprochen hat. Ihr betreibt den sogenannten Regierungsmonitor, und da findet sich zum Beispiel zum Stichwort Budgetdefizit der Satz: „Es ist daher davon auszugehen, dass die Schulden für die kommenden Generationen noch weiter wachsen werden.“ – Tatsache ist, dass wir die Schuldenquote im Vorjahr, im Jahr 2018, unter 75 Prozent gesenkt haben und dass wir demnächst ein ausgeglichenes Budget haben werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Taschenspielertrick!)
Zum Stichwort Arbeitszeitflexibilisierung steht drinnen: „NICHT UMGESETZT“, „da die Sozialpartner noch bis 30.6 für Verhandlungen Zeit haben“. – Also seid mir bitte nicht böse, das ist über ein halbes Jahr, bald ein Jahr her, dass wir das erledigt haben. Da würde also Handlungsbedarf bestehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Taschenspielertrick! Taschenspielertrick!)
In Salzburg stehen die NEOS in Regierungsverantwortung, und jetzt frage ich Sie: Es gibt österreichweit – eingeführt 2012 – die sogenannte Transparenzdatenbank. Ich
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