Meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS, wenn das nicht genug ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Wir haben aber auch die Mehrwertsteuer gesenkt, um die Tourismusbetriebe konkurrenzfähig zu halten. Der nächste Schritt ist die Steuerreform 2020 mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro; auch diese wird sachlich vorbereitet und wirklich Zug um Zug umgesetzt. Das große Ziel dieser Steuerreform ist es, die Gegenfinanzierung nicht über neue Belastungen, neue Steuern zu machen, sondern durch Sparen im System. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.)
In der Vergangenheit war es durchaus üblich, dass immer wieder jede Steuerreform - - Lieber Kollege Leichtfried, Sie können hier ruhig lachen, es war gerade die SPÖ, die immer wieder ideologisch geprägte Steuerreformen gemacht hat, einfach um ideologische Politik zu betreiben, und nicht, um den Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Für die Menschen! Für die Menschen!)
Ich erinnere hier an die Erhöhung der Einheitswerte, die die Bauern in eine Situation gebracht hat, dass wir heute dafür kämpfen müssen, dass Bauern weitermachen und nicht die Flinte ins Korn werfen.
Das Sparen im System wird gut vorbereitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, mit einem hochrangigen Funktionär aus dem Sozialversicherungsbereich zu reden, und ich habe ihn gefragt: Lieber Kollege, wo sind die Einsparmöglichkeiten, wie viel sind wir in der Lage zu sparen? – Es war eine klare Aussage: Wir schaffen es, 40 Prozent der Funktionäre einzusparen, und wir schaffen es, im Verwaltungsbereich, bei den Mitarbeitern, 10 Prozent zu sparen – und es gibt viele, viele weitere Synergien. Ich denke, meine Damen und Herren, eine Reform, die in diesem Ausmaß Einsparungen bringt, sollte Vorbild für alle sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)
Zur kalten Progression, lieber Kollege Loacker: Ja, das wird 2023 kommen und 2022 noch von dieser Regierung, von dieser Koalition beschlossen werden.
Zum Abschluss, lieber Kollege Schellhorn, ein Wort zur letzten Sitzung des Tourismusausschusses: Sie haben sich in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses lächerlich überheblich über Kärnten lustig gemacht und gesagt, dass wir nicht in der Lage wären, die Transparenzdatenbank zu befüllen. Es mag sein, dass die SPÖ-Regierung in Kärnten nicht in der Lage ist, aber Ihre Partei sitzt in Salzburg in der Regierung und ist ebenfalls nicht in der Lage, die Transparenzdatenbank zu befüllen und die Daten zu liefern. – So viel zur Ehrlichkeit Ihrer Partei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt, aber auf das Thema Generationengerechtigkeit wurde sehr wenig eingegangen. Das ist auch ein Thema, das im Regierungsprogramm, trotz des jüngsten Bundeskanzlers aller Zeiten, leider zu kurz kommt, es wird nämlich auf knapp 200 Seiten nur zweimal erwähnt. Ich glaube, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man das so nebenher laufen lässt.
Schauen wir uns ein paar Fakten an, schauen wir uns beispielsweise die Zahlen an, was wir – Kollege Loacker hat es vorhin schon ausgeführt – jedes Jahr ins Pensionssystem investieren: Das sind 51 Milliarden Euro. Wenn wir uns vergleichsweise anschauen, was wir beispielsweise in Bildung investieren – Bildung vom Kindergarten
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