Es gibt nicht nur keine Gerechtigkeit, keine Steuergerechtigkeit im Unternehmertum, wenn es um Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe geht, schlimmer noch ist: Sie haben sehr viele AWS-Förderungen gerade für junge Unternehmen, die tolle Ideen haben, für Start-ups gestrichen. Ein Vorschlag zum Beispiel wäre die Anhebung der Kleinstunternehmergrenze auf 35 000 Euro. Wir haben das im österreichischen Wirtschaftsparlament eingebracht. Das wäre zum Beispiel eine Entlastung, die wirklich im Sinne der Unternehmen wäre.
Und wenn es um Unternehmensbesteuerung geht, dann reden Sie bitte nicht immer nur von der Körperschaftsteuer, denn das, was die Betriebe wirklich belastet, geht weit darüber hinaus. Da geht es zum Beispiel um das Krankengeld für Selbstständige, da geht es eben auch um Lohndumping aus dem Ausland; da haben wir längst keine Chancengleichheit mehr im Unternehmertum. Da bräuchten wir dringend ein Paket – wir haben es gehört –: zum Fachkräftemangel, für mehr Qualifikation, für mehr frisches Geld, auch für eine Bildungsoffensive.
Nicht die Senkung der Körperschaftsteuer macht die Unternehmen glücklich. Lösen wir bitte die echten Probleme, von denen 99,7 Prozent der Betriebe betroffen sind, die sich nicht als internationaler Konzern bezeichnen können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Linder ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Frau Kollegin Margreiter: Ja richtig, diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Konzern zu entlasten, nämlich den wichtigsten Konzern in Österreich: den Konzern Familie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
NEOS wirft uns mit der Anfrage heute Showpolitik und gebrochene Wahlversprechen vor. – Liebe Kollegen von NEOS! Diese Regierung arbeitet mit Konsequenz das Regierungsprogramm ab, setzt es strukturiert, Punkt für Punkt um und legt wirklich Wert darauf, keine überhudelten Schritte zu setzen, sondern alles mit Plan und System zu machen, und daher irritiert es mich, dass gerade Sie heute zu dieser Dringlichen aufrufen und glauben, es muss alles von heute auf morgen über das Knie gebrochen werden. (Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?)
Ganz, ganz wichtig ist die gute Konjunktur, die uns geholfen hat. Die gute Konjunktur wurde von uns aber trotzdem genützt, um die Schuldenquote zu senken – wir haben mittlerweile eine Schuldenquote von unter 75 Prozent des BIPs –, und wir haben Investitionen in die Zukunft getätigt. Im Gegensatz zu anderen Ländern – an dieser Stelle bleibt mir nichts anderes übrig, als auf mein Heimatbundesland zu verweisen – hat es das SPÖ-geführte Kärnten trotz höchster Konjunktur nicht geschafft, bei den Schulden etwas zu tun, sondern hat es im heurigen Jahr auf eine Nettoneuverschuldung von 110 Millionen Euro gebracht und nichts anderes getan, als die Verwaltung auszuweiten. (Abg. Bösch: Hört! Hört!) Ich glaube, wir hier in Wien zeigen, dass wir in der Lage sind, andere und bessere Wege zu gehen. (Ruf bei der SPÖ: Hypo!)
Nicht nur die Schulden wurden reduziert, auch für die Menschen haben wir spürbare Entlastungen erreicht. Ich denke hier an die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die vielen Menschen im unteren Einkommensbereich geholfen hat, oder an die größte Familienentlastung mit dem Familienbonus Plus für 1,6 Millionen Kinder. –
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