Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 169

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das ist bei dem Bundeskanzler ...!)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte.

16.44.11

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!“ lautet heute der Titel der Dringlichen Anfrage. Nun, eine spürbare Entlastungsoffensive gibt es seitens dieser Bundesregie­rung, nämlich für internationale Konzerne; und das hat seinen Grund darin, dass es im Wahlkampf Lobbyismus gab. Sie erinnern sich, allein von einem oberösterreichischen Unternehmen wurden fast eine halbe Million Euro gespendet. Und dessen nicht genug: ÖVP und FPÖ haben das Kostenlimit für die Wahlkampfmittel trotzdem noch über­schritten – die ÖVP um fast das Doppelte, um 6 Millionen Euro, und die FPÖ um fast 4 Millionen Euro. Das Zeichen, dass sich Lobbyismus in Österreich auszahlt, ist für die österreichische Politik bestimmt kein gutes Signal. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Steuerreform – es wurde schon angesprochen – sollte es aber nicht nur um Entlastung gehen – das vermisse ich auch in der Dringlichen Anfrage –, sondern sehr viel mehr auch um Steuergerechtigkeit. Wir haben gerade im Unternehmertum, in der Wirtschaft schon längst keine Steuergerechtigkeit mehr. Weil Sie, Herr Minister, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer im Tourismusbereich angesprochen haben: Sie erinnern sich, dass wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht nur im Tourismus, sondern auch in anderen Branchen, wie etwa bei den Imkern, bei den Marktfahrern, angehoben haben, und ich halte es für nicht gerecht, wenn ausschließlich die Mehrwertsteuer im Tourismus gesenkt wird und für die anderen Betriebe nicht. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, den Sie abge­lehnt haben – so viel zu Ihrer Steuergerechtigkeit. Im Übrigen war das nicht gegen­finanziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich möchte über Steuerflucht reden, über die eigentlichen Flüchtlinge, nämlich die Steuerflüchtlinge, und ich möchte auch darüber reden, dass Sie die Finanztransak­tionssteuer zu Grabe getragen haben und dass Sie die Steueroasen nicht schließen – im Gegenteil: Sie haben sogar noch Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen genommen. Das halte ich, gerade wenn es um Steuergerechtigkeit geht, für nicht sinnvoll, nicht gut und nicht positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Die daraus resultierende sinkende Steuerleistung von großen Unternehmen und reichen Personen untergräbt zusehends die Zahlungswilligkeit jener, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können, und diese werden mit Recht immer unzufrie­dener. Es ist gerade um internationale Konzerne, die viel Geld verdienen, aber wenig Steuer zahlen, ein regelrechter Wettkampf entstanden. Das sind vor allem Internet­konzerne – meine Vorrednerin hat es auch angesprochen –, die diese Vergünstigun­gen in Anspruch nehmen, denn das Verschieben von Gewinnen fällt ihnen leicht.

Da haben wir auch gehört, es gibt die Digitalsteuer – Digital Services Tax, wie sie auch heißt –, eine Interimslösung, die ausschließlich eine Steuer auf Werbeumsätze für Internetkonzerne umfasst, eigentlich eine Werbeabgabe, die Printmedien schon längst zahlen. Um aber die eigentliche Steuer, nämlich auf Gewinne, die die Konzerne ver­schieben, einheben zu können, war von der Einführung einer digitalen Betriebsstätte die Rede, und davon hört man schon längst nichts mehr. Das macht mich wirklich stutzig, und ich bin gespannt, was da noch kommt. (Beifall bei der SPÖ.)