Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 168

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Winzig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

16.40.28

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ein ganz klares Ziel, nämlich Österreich zum Land der Mög­lichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. Voraussetzung dafür ist: Chancen statt Schulden und Entlasten statt Belasten, denn das ist die wahre Vertei­lungs­gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte schon noch eines anmerken: Die Linken haben nicht das Patent auf die Definition von Gerechtigkeit, denn das entscheidet letztendlich der Wähler. Das zeigen ja die Umfragewerte unserer Bundesregierung, nämlich dass die Wählerinnen und Wähler sehr zufrieden sind und dass sie unsere Arbeit auch als gerecht empfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen nur einen Blick auf unser Budget zu werfen: Von den knapp 80 Milliarden Euro entfällt die Hälfte auf den Sozialbereich. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ja, ich verstehe, dass es der Opposition wehtut, dass die Bundesregierung sofort nach ihrem Antritt die Einkommen bis 1 948 Euro entlastet hat. Die Reduktion der Umsatz­steuer für die Beherbergungsbetriebe in einem nächsten Schritt schmerzt natürlich auch, ebenso der Umstand, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über den Familien­bonus freuen, den Sie in den letzten Monaten fürchterlich schlechtgeredet haben.

Egal, ob es Ihnen passt oder nicht, wir werden unseren Erfolgskurs weiter verfolgen und eine umfassende, etappenweise Entlastung fortsetzen, die wir jetzt akribisch vor­bereiten und 2020 in Wirkung bringen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Das ist keine Husch-Pfusch-Aktion, sondern die richtigen Maßnahmen werden zur rich­tigen Zeit gesetzt, haben wir doch jetzt auch budgetär den richtigen Weg einge­schla­gen. Ja, es stimmt, wir haben 2018 noch ein Defizit, aber es ist das geringste Defizit seit 44 Jahren. Für dieses Jahr arbeiten wir an einem Budgetüberschuss, denn für uns sind Entlastung und Budgetüberschuss ein Must.

Wir werden jetzt einerseits die Belastung der Einkommen für Arbeitnehmer senken, wir werden für Pensionisten und auch für Selbstständige etwas tun, andererseits wichtige Entbürokratisierungsschritte setzen, die ja gerade die NEOS immer gefordert haben. Der weitere Schritt erfolgt dann 2021 mit der Tarifentlastung, mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und mit Vereinfachungen im Steuerrecht.

Apropos Wettbewerb, Herr Bundesminister: Ich kann Ihnen nur herzlichen Dank für Ihren Einsatz für die Digitalsteuer für Internetkonzerne sagen, denn das ist für unsere Handelsbetriebe und in der Folge auch für die Ortskernbelebung sehr wichtig, überdies wirkt es Abwanderungstendenzen in Richtung Städte entgegen. Wir kennen das ja von Wien und den anderen Städten mit all den sozialen Problemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Von den NEOS habe ich mir eigentlich heute mehr Kreativität erwartet: Zu wenig, zu spät, zu langsam – das ist oldschool Oppositionspolitik des letzten Jahrtausends, und man merkt einfach, dass Matthias Strolz als Unternehmer fehlt. Frau Kollegin Meinl-Reisinger spricht zwar von Unternehmertum und Arbeitsmarkt, aber wenn man sich ihren Berufsweg anschaut, stellt man fest, sie war doch nur im geschützten Bereich.