Schritte zu setzen, anstatt zu sagen: Na ja, jetzt warten wir einmal ab und kümmern uns nur um andere Themen, weil diese populistisch und einfacher umzusetzen sind. Das sind die wahren Zukunftsfragen. Das sind die Fragen, die sich meine Generation stellt und die sich die kommenden Generationen stellen werden. Sie müssen jetzt handeln! (Beifall bei den NEOS.)
16.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die große Kärntner Gruppe des Abgeordneten Obernosterer sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Abgeordneter Linder hat behauptet, wir würden in Salzburg die Transparenzdatenbank nicht befüllen.
Ich berichtige tatsächlich, dass die Transparenzdatenbank bis Ende des Jahres laut dem Regierungsabkommen mit den Partnern, den Grünen und der ÖVP, befüllt wird.
Sie sind leider der FPÖ-Prawda auf den Leim gegangen. Sie könnten sich vorher bei Ihrem Regierungspartner im Bund informieren (Abg. Steinacker: Das ist nicht mehr eine tatsächliche Berichtigung!), wie sehr die Transparenzdatenbank in Salzburg befüllt wird. Es stimmt leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: War ziemlich schwach! – Abg. Kassegger: Ist sie befüllt oder wird sie? – Ruf bei der FPÖ: Sie wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Baumgartner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Abg. Schellhorn.) – Wenn die Diskussion vielleicht wieder beendet würde, könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Unser Herr Finanzminister hat die einzelnen Schritte der Steuerreform ausführlich erläutert, aber offensichtlich kann man sie nicht oft genug erläutern; ich darf auch ein wenig darauf eingehen.
Meine Damen und Herren! Es wurden von der Bundesregierung bereits spürbare Schritte einer Steuerentlastung gesetzt, mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und der Umsatzsteuer im Tourismus, mit dem Familienbonus Plus in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Im nächsten Schritt werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geringer verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Selbstständige sowie Bäuerinnen und Bauern entlastet. Diese Entlastung wird ein Volumen von ungefähr 700 Millionen Euro haben. Durch die Erhöhung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer ersparen sich 60 000 Arbeitnehmer die Arbeitnehmerveranlagung. 300 000 Steuererklärungen werden durch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze und Erweiterung der Pauschalierungsmöglichkeiten in Zukunft nicht mehr notwendig sein.
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