Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 174

Auch eine Ökologisierung des Steuersystems wird durch steuerliche Begünstigungen von Fahrzeugen mit geringerem Schadstoffausstoß umgesetzt. Beim Thema der er­neuerbaren Energie verkrampft sich vielleicht gerade die SPÖ – ich denke dabei nur an die Biomasse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Pro­zent zu bringen. In drei Etappen schaffen wir eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – eben ohne neue Schulden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Wir machen das in einzelnen Schrit­ten, um das Budget nicht noch mehr zu belasten und um auch 2020 einen leichten Überschuss erwirtschaften zu können.

Sie wollen mehr Volumen – sofort! Sie wollen eine Pensionsreform – gleich mit dazu! Sie fragen aber gleichzeitig, wie sich eine Konjunktureintrübung eigentlich auf das Bud­get auswirken würde. Ganz schlüssig sind Ihre Argumentationen für mich nicht. Ihre Wünsche glaube ich Ihnen – aber seriös sind sie nicht. Unser Bundesminister Löger hat einen logischen Plan der Steuerreform dargelegt, der zielführend ist und eine nachhaltige Entlastung bringt und bringen wird, eben ohne neue Schulden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den Jahren 2021 und 2022 wird es zu einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen kommen – davon profitieren 4,5 Millionen Arbeitnehmer in unserem Land, eine echte Entlastung, und eben auch die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, die gestärkt werden sollen. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes soll erhalten beziehungsweise erhöht werden.

Der Kurs dieser nachhaltig abgesicherten stabilitäts- und wachstumsorientierten Bud­getpolitik hat eine klare Zielsetzung, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitiger Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Und offensichtlich haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, und ich eine gemeinsame Leidenschaft, nämlich den kompetenten Ausführungen unseres Finanzministers zuzuhören. Das wäre für mich die einzige Erklärung, wie es zu dieser Dringlichen Anfrage hat kommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.

17.05.18

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens, allerspätestens seit dem Frühjahr 2002 – damals hat Österreich das Kyotoprotokoll ratifiziert – ist die Debatte über die Klima­erhitzung auch in der österreichischen Innenpolitik angekommen. Der damalige Um­weltminister Molterer hat anlässlich der Ratifizierung hier im Haus gemahnt, dass die Umsetzung des Kyotoprotokolls und die Reduktion der Treibhausgase nur dann zu erreichen sind, wenn alle Politikbereiche dabei mitmachen. – Und recht hat er gehabt, der Willi Molterer. Das Problem ist nur, dass das natürlich ganz besonders für die Finanz- und Steuerpolitik gilt; allein der eine FPÖ- und die vielen danach folgenden ÖVP-Finanzminister und -ministerinnen sind diesem Appell Willi Molterers nicht gefolgt. Es ist seit 2002 hinsichtlich der Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen wenig weitergegangen.

Wenn man sich anschaut, was passiert ist, stellt man fest, es ist weitgehend bei Schlagworten geblieben. Es hat ganz geringe Erhöhungen der Mineralölsteuer gege­ben, da wäre aber noch einiges mehr drinnen.