Man muss dazusagen, dass eine Ökologisierung des Steuersystems durchaus nicht damit gleichzusetzen ist, dass einfach überall die Steuern erhöht werden – ganz und gar nicht. Es geht dabei um intelligente Lenkungsabgaben und darum, diese intelligenten Lenkungsabgaben so zu machen, dass sie auch sozial gerecht und sozial treffsicher sind und nicht die Ärmsten belasten – und das geht. Noch dazu gibt es wirklich sehr, sehr viele Möglichkeiten, das Steuersystem ökologiegerecht zu gestalten.
Abgesehen von der schon kurz erwähnten Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel an Benzin und – parallel dazu, und da haben wir dann die ärmeren Bevölkerungsgruppen drinnen – einem besseren Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre es zum Beispiel möglich, eine Lkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, eine wirklich effektive Förderung von thermischer Sanierung vor allem im mehrgeschossigen Wohnbau durchzuführen – da hat es zuletzt Streichungen, Kürzungen der Förderungen gegeben. Es wäre mehr als an der Zeit, die absolut anachronistische Flugkerosinbesteuerung, die wir haben, an das Jetzt und Heute anzupassen. Und es wäre an der Zeit, ein Aus für die Steuerbefreiung der Kohleverstromung auszusprechen und parallel dazu viele verteilungspolitische Maßnahmen zu treffen, womit man Energiearmut effizient bekämpfen kann.
Auch die Einführung einer Düngemittelabgabe und parallel dazu die Förderung von mehr Biolandbau und vieles, vieles mehr wäre zu nennen. All das ist mit einem ökologisierten Steuersystem zu machen und zu erreichen, und zwar zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen. Aber Österreich ist da säumig. Das ist klar, spätestens seit die Klimabilanz 2018 veröffentlicht worden ist. Die darin enthaltenen Zahlen der Treibhausgasemissionen sind so grottenschlecht, dass sich die Umweltministerin – im Gegensatz zur langjährigen Tradition – gleich geweigert hat, diese Treibhausgasbilanz überhaupt zu präsentieren. Sie hat dann diesen Schwarzen Peter dem Umweltbundesamt zugeschoben und wollte sich selbst gar nicht einmal damit öffentlich auseinandersetzen.
Wenn man sich die Treibhausgasbilanz anschaut, stellt man fest: Es ist wirklich irre, aber seit 2014 haben wir kontinuierlich steigende Treibhausgasemissionen und liegen mittlerweile über dem Referenzniveau von 1990. Ich erinnere daran, dass der damalige Umweltminister Bartenstein, als er das Kyotoprotokoll verhandelt hat, ein Minus von 13 Prozent bis 2012 zugesagt hat, und wir sind jetzt über dem Wert von 1990, und die Zeit ist schon viel weiter fortgeschritten. Also da ist wirklich ganz, ganz wenig passiert, und Ihre Klimapolitik ist wirklich, wirklich schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist alarmierend, wenn im Klimaschutzbericht 2018 drinnen als Conclusio quasi steht, dass mit den aktuell geplanten Maßnahmen die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. Das ist eine ziemliche Hiobsbotschaft. Man kann sagen: Gute Nacht, österreichische Klimapolitik!
Österreich kommt auch seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, nicht nur, was die Klimapolitik als internationalen Kampf betrifft, sondern zum Beispiel auch dann, wenn es darum geht, dass wir uns mit verpflichtet haben, die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen. Das Sustainable Development Goal 12.c zum Beispiel sagt, dass ineffiziente Subventionen von fossilen Brennstoffen, die zu Marktverzerrungen führen, beseitigt werden sollen und durch eine Umstrukturierung der Besteuerung die allmähliche Abschaffung dieser Subventionen anzustreben ist, um den schädlichen Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen und nicht mehr zu subventionieren, womit Umwelt und Klima geschädigt werden. Und all das soll passieren, ohne arme Menschen zu belasten.
Jetzt habe ich gehört, es ist dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Die Sustainable Development Goals gelten seit 2015, und seit einiger Zeit – mache ich mir
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