den Sport, ist jetzt übertrieben – frage ich einmal im Jahr im Finanzausschuss nach, was denn getan worden ist, um dieses SDG 12.c zu erreichen, und da herrscht jedes Mal Schweigen im Walde. Also jetzt haben wir zumindest eine Arbeitsgruppe, das Schweigen gibt es aber trotzdem noch immer – und keinen Plan, jetzt endlich etwas zu tun, dass man diese Förderungen loswird. Das Wifo schätzt, dass es ungefähr 5 Milliarden Euro im Jahr in Österreich sind, die entweder offen oder verdeckt über Förderungen in fossile Energieträger gehen. Das kann nicht des Klimarätsels Lösung sein.
Diese nicht ökologische Finanzpolitik, die da betrieben wird, gefährdet die Lebensqualität der Menschen, gefährdet ein menschenwürdiges Leben und ist in jeder Hinsicht gefährlich und sollte dringend auf einen richtigen Pfad, nämlich in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologisierung, gelenkt werden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
17.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht ja heute um eine Dringliche Anfrage, die die NEOS an den Herrn Finanzminister gestellt haben, das heißt – für jene, die das nicht wissen –, der Herr Finanzminister musste seine Arbeit unterbrechen und hier ins Parlament kommen, um die Anfrage zu beantworten.
Jetzt wäre das grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn es dringlich wäre, also wenn es wichtig wäre. Aber heute haben schon viele gesagt, dass das, was hier besprochen wird, möglicherweise gar nicht wichtig ist. Deshalb versuche ich, der Sache einmal auf den Grund zu gehen.
Wir haben eine Anfrage vorliegen, aufgrund welcher der Herr Finanzminister unter anderem den Jahresabschluss 2018 erklären musste. Vergangenen Donnerstag wurde dieser Jahresabschluss im Budgetausschuss besprochen. Es gibt dazu eine Tabelle, und in dieser Tabelle stehen die Antworten auf genau die Fragen, die hier gestellt wurden.
In der Dringlichen Anfrage steht zum Beispiel die Frage: „Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung [...] Recht und Sicherheit gesunken?“ Das geht dann immer so weiter, es wird also gefragt, ob die Zahlungen gesunken sind. Wenn man sich diese Tabelle (der Redner zeigt diese) ansieht, dann braucht man nur zu schauen, ob das Vorzeichen positiv oder negativ ist, und weiß, ob das gestiegen oder gesunken ist. Das heißt, jeder, der sich die Mühe macht, das zu lesen, kann es auch verstehen.
Aber jetzt verstehe ich auch die Dringlichkeit: Sie (in Richtung Abg. Doppelbauer) waren – Sie werden ja gleich nach mir sprechen – letzten Donnerstag in diesem Ausschuss und haben anscheinend bis heute diese Tabelle nicht verstanden, und jetzt musste der Finanzminister extra kommen, um Ihnen diese Tabelle zu erklären. Das ist die einzige logische Erklärung, die ich dafür habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und wenn es nicht so ist, wenn Sie diese Tabelle am Donnerstag verstanden haben und trotzdem den Finanzminister hier die Tabelle erklären lassen und erklären lassen, ob die Beträge gestiegen oder gesunken sind, dann sind wir genau bei dem, was wir nicht haben wollen, nämlich beim Showeffekt.
Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist etwas – das traue ich mich zu sagen –, was Matthias Strolz nie gemacht hätte: einen Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, ihn hier ins Plenum zu zitieren und ihn dann mit solch lächerlichen Fragen zu bombardieren. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das ist wirklich dieses Parlaments nicht
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