Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 177

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

würdig (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das ist auch einer Regierung gegenüber nicht würdig, die etwas Grandioses gemacht hat, nämlich nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieser Regierung ist es gelun­gen, nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie Matthias Strolz, als er vor vielen Jahren in dieses Hohe Haus gekommen ist, das immer wieder eingefordert hat – und jetzt ist es umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Anstatt hier Applaus zu zollen, kommen Sie mit irgendwelchen eigenartigen Fragen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die Tabelle nicht verstanden!), um den Herrn Finanzminister in ein schiefes Licht zu rücken, und erkennen nicht an, dass wir in Wahrheit sehr viel von dem umgesetzt haben, was Sie auch immer gefordert haben: Familienbonus Plus, bis zu 333 Euro pro Monat für Personen, die drei Kinder haben, eine unglaubliche Leistung – auch das wollte Matthias Strolz immer wieder. Oder: Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung – auch das wollte er.

Also bitte, liebe NEOS, konzentrieren Sie sich auf die Themen, wo Sie Alleinstellungs­merkmale haben, zum Beispiel Abschaffung der Verfass- -, ah, der Neutralität. (Heiter­keit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Oder: Sie wollen auch einen Zentralstaat. (Abg. Leichtfried: Das mit der Verfassung seid ...!) Sie wollen nicht, was wir wollen, nämlich dass die Staaten in der Europäischen Union eigenständig bleiben, nein, Sie wollen einen Zentralstaat, Sie wollen den Bundesstaat Europa haben. – Und das wollen wir nicht. Wir wollen einen Staatenbund.

Konzentrieren Sie sich also auf die Dinge, wo Sie tatsächlich Alleinstellungsmerkmale haben, und machen Sie das, was Matthias Strolz gemacht hat: Gratulieren Sie dort, wo es zu gratulieren gilt. Matthias Strolz ist immer herausgegangen und hat auch etwas Positives gesagt, das machen Sie nicht. Sie machen Dinge schlecht, von denen wir alle wissen, dass es gute Dinge sind, und bei denen Matthias Strolz sehr froh gewesen wäre, dass das endlich umgesetzt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb: Gratulieren Sie dieser Bundesregierung, sparen Sie sich in Zukunft Dringliche Anfragen und halten Sie unseren erfolgreichen Finanzminister nicht weiter von der Arbeit ab! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.16


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.


17.16.39

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger! Nur ganz kurz, um darauf Replik zu nehmen: Wir können uns das mit dem Plus und Minus, Herr Kollege, gerne noch einmal anschauen und besprechen, ich erkläre es Ihnen dann auch ganz gerne, und ich kann Ihnen auch erklären, ob wir 2018 ein Minus hatten oder nicht. Schauen Sie sich bitte einfach die Zahlen an und reden Sie nicht von Dingen, bei denen Sie nicht dabei waren; Sie sind ja nicht im Budgetausschuss. (Beifall bei den NEOS.)

Um zum Thema zu kommen: Ich war letztens auf einer Diskussionsveranstaltung, und da hat mich dann ein älterer Herr angesprochen, der war wie Sie, Herr Bundesminister, in der Finanz tätig, sein ganzes Leben lang, und hat zu mir gesagt: Sie hören sich an wie die Schuldenberaterin der Republik. Er hat das als Kompliment gemeint. Ich habe nachgefragt, und ich nehme das Kompliment gerne an und ich nehme es auch gerne als meinen Auftrag mit.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite