Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, Herr Klubobmann, Sie sind schon am Rednerpult. – Bitte, Sie haben das Wort.
17.35
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister Löger! Ich würde gerne auch den anderen Minister begrüßen (in Richtung Bundesminister Blümel, der noch abseits der Regierungsbank mit Mitarbeitern spricht), aber er ist noch in Gespräche vertieft. Es geht ja nur um eine kulturpolitische Angelegenheit, das muss einen Kulturminister nicht unbedingt interessieren! (Bundesminister Blümel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr ist es notwendig geworden, hier über das Hochhausprojekt am Heumarkt zu sprechen. Herr Minister, es wird Zeit, dass wir in dem Zusammenhang auch Ihre Position ein bisschen genauer unter die Lupe nehmen! Mehrfach schon haben Sie betont, dass Sie alles tun werden, um das Welterbe zu schützen und zu retten, aber Sie tun nichts. Die notwendigen Schritte hätten Sie aber längst setzen können. Sie hätten beispielsweise zum Verfassungsgerichtshof gehen und Beschwerde einlegen können. Damit hätten Sie nicht nur im Zusammenhang mit diesem Projekt Klarheit geschaffen, sondern Sie hätten auch für zukünftige ähnliche Projekte – und es kommen solche zukünftigen Projekte; es sind auch schon welche im Laufen, zum Beispiel in der Stadt Salzburg – Klarheit schaffen können, ob sich eine Gemeinde über völkerrechtliche Verpflichtungen des Bundes hinwegsetzen kann und darf. Diese Chance haben Sie ignoriert, haben Sie nicht genutzt.
Sie haben auch nichts getan, was Ihre Verpflichtung betrifft, die Ihnen Artikel 16 Bundes-Verfassungsgesetz auferlegt, nämlich dass Sie für den Fall, dass ein Bundesland die Verpflichtungen des Staates gegenüber den völkerrechtlichen Abmachungen nicht einhält, eine Weisung erteilen müssen – nicht können, sondern müssen. Sie haben das bis jetzt nicht getan. Sie könnten es tun, Sie könnten es noch immer tun, aber Sie tun es nicht. Da frage ich mich wirklich: Warum eigentlich nicht? Wenn Sie das Welterbe schützen wollen, dann ist das die effektivste Maßnahme. Das könnte sofort wirken, und es wäre Ruhe.
Ich glaube nicht, dass Sie Wien oder Salzburg oder irgendeine Gemeinde oder ein Welterbe wo auch immer tatsächlich vor den wild gewordenen Spekulanten schützen wollen, und das ist das eigentliche Problem. Mir geht es gar nicht so um dieses eine Hochhaus, mir geht es gar nicht so unbedingt um das Unesco-Welterbe, sondern es geht darum, dass damit für weitere Tätigkeiten von Immobilienhaien eine Schleuse geöffnet wird, die dann keinen Schutzmechanismus mehr vorfinden und bauen können, was sie wollen. Es kann sie niemand mehr aufhalten, denn mit der Begründung, der eine konnte, kann dann der Nächste natürlich auch bauen. Ich glaube immer weniger, dass Sie etwas tun wollen, solange Sie zögern und nichts unternehmen, außer irgendwelche Berichte in Auftrag zu geben, irgendwelche Dreistufenpläne, Prüfungen und, was weiß ich, Dialoge und Workshops und was immer – nein. Sie hätten die effektiven Maßnahmen, setzen sie aber nicht ein, und das ist nicht glaubwürdig.
Ich glaube nicht, dass Sie da etwas unternehmen wollen, weil Sie auch unsere Anfragen nicht entsprechend beantworten, die genau in diese Richtung zielen und gehen. Ich habe ganz konkrete Anfragen an Sie gerichtet, sowohl im Kulturausschuss als auch parlamentarisch, wiederholt gerichtet – Sie haben sie entweder falsch beantwortet oder nicht beantwortet oder Sie haben sich hinter irgendwelchen Prüfungen versteckt, die Sie demnächst vornehmen wollen und deren Ergebnisse Sie abwarten werden.
Unsere Fragen sind ganz präzise auf diese konkreten Maßnahmen konzentriert gewesen. Da war zum Beispiel die Frage: Wie ist das eigentlich mit der Beurteilung des
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