Bundeskanzler Kern. Darauf beruht die aktuelle Situation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zehn Jahre ÖVP-Finanzminister!)
Möglicherweise – auch Bezug nehmend auf die Dringliche Anfrage der NEOS – waren die Formulierungen nicht so eindeutig auf die Jetztzeit ausgerichtet, aber: Was haben wir bis jetzt schon erreicht? – Diese Regierung hat erreicht, vorweggenommen, 2018 ein Budget in dem Bereich zu vollziehen, das deutlich besser ist als der Voranschlag, der rund 2 Milliarden Euro Defizit ausgewiesen hat. Wir haben das Defizit durch Einsparungen und durch besseres Wirtschaften in Österreich auf 1,1 Milliarden Euro senken können. Das ist die Grundlage, die es letztmalig im Jahr 1974 gegeben hat, und das ist auch bereits ein Ergebnis dieser Regierung.
Darüber hinaus haben wir 1,8 Milliarden Euro an Entlastung, die schon Wirkung zeigen. Das ist das, was mich erfreut, weil das keine Showpolitik ist, die uns vorgeworfen wird. In diese Party der Entlastung sind die Österreicherinnen und Österreicher voll eingebunden, und ich weiß, dass sie bereits jetzt Freude daran haben.
In Zukunft werden wir weitere 4,5 Milliarden Euro an Entlastung erzielen, und ja, wir stehen dazu, dass wir damit auch gleichzeitig solide Budget- und Überschusspolitik sichern werden, damit wir auch für die nächsten Generationen in Österreich eine gute Voraussetzung schaffen. Das ist heute klar geworden, und dafür danke ich allen Diskutanten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.33
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Löger hat soeben behauptet, dass unter Bundeskanzler Kern im Jahr 2017 der Schuldenstand der Republik gestiegen wäre. Ich berichtige tatsächlich: Er ist im Jahr 2017 gesunken – gesunken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Explodiert!)
Ich sage noch dazu, dass ein gewisser Mitterlehner als Vizekanzler und ein gewisser Finanzminister Schelling damals dafür mitverantwortlich waren, dass 2017 die Schulden in Österreich gesunken sind – im Gegensatz zu 2018, Herr Finanzminister Löger, da sind sie nämlich gestiegen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2363/AB
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien mit der Ordnungszahl 2363/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich die Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Ich mache noch auf die Redezeit aufmerksam: Begründung durch den Erstredner 10 Minuten, jeder weitere Redner 5 Minuten.
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