17.28
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich habe diese hochspannende Debatte mit großem Interesse verfolgt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS, dass Sie diesem wichtigen Thema Finanzpolitik, Steuerpolitik mit der Dringlichen Anfrage eine Sichtbarkeit verschaffen!
Ich wollte jetzt eigentlich nur meiner gewissen Fassungslosigkeit über das, was Kollege Lugar gesagt hat, Ausdruck verleihen, und zwar – Herr Kollege Einwallner hat es erwähnt, aber Sie waren gerade nicht anwesend, Herr Kollege Lugar –: Fünf Mal während Ihrer Rede haben Sie den NEOS vorgeworfen, unseren Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, von der Arbeit abzulenken. Ja, ist denn der Parlamentarismus keine Arbeit? – Das Parlament ist die wichtigste, die höchste gesetzgebende Körperschaft in unserer demokratischen Republik. Es sitzen hier 183 Abgeordnete, die gewissenhaft ihre Arbeit verrichten. (Abg. Noll: Na ja, nicht alle!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich unser Finanzminister in seiner Arbeit gestört fühlt oder sich hierherschleppen muss, um sich mit den Fragen, Anmerkungen, Anregungen und der Kritik von Parlamentariern hier im Haus auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Aber nicht für Tabellen lesen!)
Schätzen Sie den Parlamentarismus! Ich habe den Eindruck, unser Finanzminister nimmt das Parlament ernster als Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Rosenkranz: Aber Tabellen lesen sollten die Abgeordneten schon selber können!)
17.29
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Finanzminister Löger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Frau Präsidentin! Hohe Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie und auch liebe Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass ich die Chance hatte, heute hier meine Arbeit zu leisten; um das auch klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich erlaube mir, in diesem Rahmen jetzt, auch aufgrund der Debattenbeiträge und Diskussionen, noch eine kurze Klarstellung abschließend zu geben.
Wir haben darüber gesprochen, und von den NEOS kam auch der Hinweis, dass es zu viel an Perspektiven für die Zukunft gebe. Dazu sage ich gleich: Gott sei Dank gibt diese Regierung den Österreicherinnen und Österreichern eine Perspektive! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn schon so einiges auch an Kritik zur aktuellen Situation der Budget-, Finanzpolitik und zu den Entlastungsmaßnahmen geübt worden ist, dann wollen wir doch auch noch ein bisschen weitergehen und auf die Situation zurückblicken, die wir übernommen haben. Wir haben uns 2017 in der Situation befunden, dass bei einem mehr als doppelt so hohen Wachstum von 2,6 Prozent durch eine SPÖ-geführte Regierung nicht, wie im Budgetentwurf veranschlagt, 4 Milliarden Euro Defizit, sondern ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro für Österreich erzielt wurde und sich die Schuldenlast deutlich erhöht hat. Das war die Ausgangsbasis. Und eine Steuerreform, die mit 5,3 Milliarden Euro Entlastung dargestellt wurde und in Wirklichkeit nicht einmal 1 Milliarde Euro an Nettowirkung erzielt hat. Das ist die Wahrheit, die Ausgangsposition, die auch die SPÖ bitte in dieser Form zur Kenntnis nehmen möge! Das war die SPÖ-geführte Regierung auch unter
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