Gleichzeitig gibt sie uns jetzt doch Gelegenheit, ein bisschen auf die Finanzpolitik dieser Regierung hinzuschauen. Was war denn angekündigt? – Ein großes Paket von 14 Milliarden Euro an Entlastungen war angekündigt. Und was ist es geworden? – Ein Minipaket; ein Minipaket von 4,5 Milliarden Euro. Wenn man es sich noch genauer anschaut, muss man fragen – und das ist die Frage bei jedem Entlastungspaket –: Wem nützt es schlussendlich? Wer profitiert davon? Und da zeigt sich auch das Gesicht dieser Regierung, denn profitieren tun da wieder jene, die jetzt schon einen kleinen Beitrag zur Steuerlast leisten, und nicht jene, die es dringend brauchen würden.
Das ist Ihre Politik, Herr Finanzminister, die Sie machen! Das ist keine Finanzpolitik, das ist Klientelpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei der SPÖ.) Wäre es nämlich Finanzpolitik, dann würde Ihre Bilanz anders ausschauen. Es gibt keine Fortschritte bei der Besteuerung der global agierenden Konzerne durch eine wirkliche Digitalsteuer. Nein, da gibt es eine Minilösung, die ein bisschen eine Werbeabgabe ist. Es gibt keine Fortschritte zur fairen Besteuerung des Finanzkapitals. Es gibt keine Fortschritte beim Schließen von Steuerschlupflöchern. Und es gibt keine Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, meine Damen und Herren!
Das wären die wichtigen und richtigen Schritte, die man in der Finanzpolitik setzen muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Was Entlastungen betrifft, da schauen Sie nur auf Ihre Kurz-Spender, die haben schon Entlastungen gespürt. Der freiheitliche Staatssekretär geht ja noch weiter, er sagt: Eigentlich ist der Spitzensteuersatz zu hoch, der gehört gesenkt. – Das ist eine Politik der Freiheitlichen, die wir jetzt kennenlernen: Die, die ganz viel haben, sollen weniger Steuern zahlen! – Gratuliere, FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines ist mir schon noch wichtig, weil es immer um Verteilungspolitik und um Steuergerechtigkeit geht. Ich weiß nicht genau, wer es gesagt hat, aber irgendjemand hat gesagt: Das ist doch eine ideologische Politik, ein ideologischer Ansatz. – Ja, natürlich ist das ein ideologischer Ansatz, und den will ich mir auch nicht nehmen lassen. Wir sind die Partei hier in diesem Hohen Haus, die für Steuergerechtigkeit steht! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist wahrscheinlich auch der große Unterschied zu den NEOS, das, was uns von ihnen unterscheidet. Die ÖVP hat gemeint, wir haben kein Patent auf die Gerechtigkeitsfragen. – Was die ÖVP inzwischen hat, ist offenbar ein Patent auf Ungerechtigkeit und Sozialabbau. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch zwei Sätze zu der Dringlichen der NEOS. Das Gefährliche leider bei den NEOS ist: Immer, wenn sie sagen, es geht um wahre Einsparungen und echte Reformen, dann haben wir immer Themen im Gesundheits- oder im Pensionsbereich. Das ist das Problem, das wir haben: dass Sie dieses System, so wie es ist, nicht mehr haben wollen. Sie wollen dort auch kürzen, denn wo wollen Sie sonst einsparen, wenn Sie nicht kürzen?! – Da sind wir dagegen! Bei den Pensionen sind wir dagegen, dass gekürzt wird, und auch bei den Leistungen im Gesundheitssystem. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine Steuerpolitik, die den erwerbstätigen Menschen in diesem Land entlastet. Was wir nicht brauchen, ist eine Steuerpolitik, wie Sie sie betreiben, dass jene, die eh schon viel haben, noch mehr haben, und andere, die jetzt schon wenig haben, noch einmal draufzahlen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.28
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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