Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 179

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Politik, wenn sie sagt: Das wird schon alles nicht so schlimm sein. Wir stecken einmal den Kopf in den Sand, und dann schauen wir einmal, wie es wird.

Was tun wir also dagegen? – Wir NEOS haben ja heute schon vieles auf den Tisch gelegt. Drei Punkte möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen: erstens: Entlastung der Menschen und der Unternehmen, zweitens: Sparen durch eine Reform der Staats­aufgaben und der Staatsausgaben, und drittens: Heben wir die effektive Schulden­bremse nach dem Schweizer Modell in Verfassungsrang – im Interesse von unseren Kindern!

Und seien Sie bitte darüber hinaus so fair und schaffen Sie endlich die kalte Progres­sion ab! Das wurde im Wahlkampf versprochen, ich kann es nicht oft genug sagen, und jetzt verschiebt man es wieder nach hinten.

Kosmetik und Message Control helfen da nichts, da muss man wirklich den Ganghebel umlegen und aufs Gas steigen, und zwar massivst aufs Gas steigen. Wir NEOS reichen Ihnen dafür natürlich wie immer die Hand. Wir tun das aus Überzeugung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und würden uns freuen, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

17.21


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rein­hold Einwallner. – Bitte.


17.22.05

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Dringliche mit dem Titel „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik [...]“ – ja, die ist notwendig, glaube ich, denn das, was wir erleben, ist eine spürbare Showpolitik. Das ist das Einzige, was uns diese Regierung anbietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Showpolitik spürt die Alleinerzieherin, denn die spürt rein gar nichts vom Familienbonus, den Sie hier so groß anpreisen. Die spürt diese Showpolitik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Showpolitik spüren auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem 12-Stunden-Tag. Diese Showpolitik spüren die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie sich jetzt für einen Feiertag einen Urlaubstag nehmen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Spürbare Showpolitik beim Sparen im System? – Ja, wahrscheinlich. Die Einzigen, die dies spüren, sind die Generalsekretäre und die vielen Mitarbeiter, die sich diese Regie­rung leistet. Die spüren diese angebliche Entlastung dieser Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für skurril, dass man über die Dringlichkeit einer Dringlichen diskutiert, aber weil es immer wieder gekommen ist: Zum einen zeigt der Beitrag des Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht da – seine Haltung zu diesem Parlament. (Abg. Leichtfried: Das halten wir aus!) Es zeigt seine Haltung zu diesem Parlament, wenn er das so runterspielt. – Herr Löger muss seine Arbeit nicht unterbrechen, das ist Arbeit, hier für uns im Parlament zu sitzen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die einzige Belastung, die ich bei dieser Dringlichen, die heute eingebracht worden ist, spüre, ist, dass wir uns zum wiederholten Mal die Schmähs der ÖVP über die Steuer­politik anhören müssen, die hier immer und immer wieder wiederholt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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