bestätigt – immer gesagt, es sei für die Bundesregierung nicht möglich, das Weltkulturerbe zu schützen. Er hat also hier der rot-grünen Stadtregierung die Räuberleiter gemacht und hat eigentlich alles drauf und dran gesetzt, dieses fragwürdige Verhalten dieser rot-grünen Stadtregierung zu unterstützen. Es ist eine Schande, dass bis zur türkis-blauen Bundesregierung solch ein Verhalten überhaupt möglich war, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Er hat gesagt, das sei nicht möglich. Das hat er im Ausschuss öfter gesagt. Aber man sieht ja, es ist möglich. Dafür kämpfen wir auch, dass eben das Weltkulturerbe erhalten bleibt, und dafür haben wir uns auch ganz klar im politischen Sinne in Bewegung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein anderer Punkt, der mir aber trotzdem erwähnenswert erscheint, auch im Zusammenhang mit dem Thema Heumarkt, ist eine Serie von Skandalen, die sich im rot-grünen Wien in den letzten Jahren im Endeffekt wie ein roter Faden durchziehen.
Angefangen hat das Ganze ja beim grünen Teil der Regierung, als die grüne Partei – also Ihre geistigen Vorväter, die nicht mehr hier im Parlament sitzen, Herr Zinggl – eine Urabstimmung gemacht hat und die Mitglieder ganz klar gesagt haben, sie lehnen das Heumarktprojekt ab, aber dann kam jemand, der anscheinend bessere Argumente hatte. Eine schillernde Figur namens Tojner hatte anscheinend bessere Argumente als die Basis der grünen Partei – und plötzlich, über Nacht, hat Frau Vassilakou entgegen der Mitgliederurabstimmung ihre Meinung geändert, und es wurde grünes Licht für das umstrittene Heumarktprojekt gegeben. Also das gesamte Projekt erscheint schon in einem sehr, sehr fragwürdigen und schrägen Licht.
Das Heumarktareal insgesamt stammt ja aus dem Themenkreis Buntes Wohnen – eine rote Wohnbaugenossenschaft –, und wenn Herr Kollege Wittmann hier ist, dann weiß er, wovon ich spreche (Abg. Rosenkranz: Ja, wenn er hier wäre!), denn er war Aufsichtsratsvorsitzender dieser roten Wohnbaugenossenschaft Buntes Wohnen, die filetiert wurde, die gewinnbringend auf den Markt geschmissen wurde, wobei im Endeffekt die Leute, die darin investiert hatten, auf der Strecke geblieben sind – und auch Wohnbaugelder seitens der Stadt geflossen sind.
Das ist das Verhalten der SPÖ, wie man es in vielen Wohnbaugenossenschaften sieht, nicht zuletzt auch jetzt im Burgenland, wo ja die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen wen? Raten Sie einmal! – Gegen den Typen mit den besseren Argumenten, Herrn Tojner. Dieser wurde jetzt eben vom, sage ich einmal, besseren Teil der SPÖ, Herrn Doskozil, angezeigt, der ein bisschen realistischer denkt, ein bisschen vernünftiger denkt – nicht immer, aber im Vergleich zu dem hier sitzenden Teil und vor allem zu dem Teil, der in der Regierung der Stadt Wien sitzt, hat er da und dort einen vernünftigen Zugang.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die schillernde Figur des Herrn Tojner, der eben bei den Wohnbaugenossenschaften Riedenhof und Gesfö die Finger drin hat, wobei auch da ganz klar als Vorwurf festgestellt wird, dass eben Vermögenswerte bewusst zu niedrig angesetzt worden sind und das Land möglicherweise um 40 Millionen Euro geschädigt wurde. – Es gilt die Unschuldsvermutung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind aber genau jene schillernden Figuren, werte Damen und Herren von der SPÖ, vor allem von der SPÖ Wien, mit denen Sie sich die ganze Zeit einlassen, wobei die Grünen die Räuberleiter gemacht haben mit einer Urabstimmung, die dann im entgegengesetzten Sinn umgesetzt wurde, nämlich genau entgegen der Meinung der Partei, weil es anscheinend bessere Argumente des Herrn Tojner gab – jeder kann sich seinen Teil denken –, des Herrn Tojner, der seine Finger bei den Wohnbaugenos-
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