senschaften im Burgenland drin hat, des Herrn Tojner, der die Wohnbaugenossenschaft GÖD im Endeffekt übernehmen will, wogegen die MA 50 vorläufig einmal einen Stopp gesetzt hat. Überall taucht Herr Tojner auf, bis hin zur B&C Privatstiftung – sehr interessant!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, der SPÖ geht es nicht um leistbares Wohnen, der SPÖ geht es nur um Profit. Es geht nicht darum, dass die Menschen im Endeffekt sozialen Wohnbau erleben, egal ob in Genossenschaften oder in Gemeindebauten, es geht darum, die Menschen abzuzocken oder dass sich einige SPÖler vielleicht da und dort gesundstoßen. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das lehnen wir ab. Diese Bundesregierung tritt dafür ein, dass leistbares Wohnen möglich gemacht wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich will eigentlich nur noch einmal auf etwas hinweisen, was ich dem Kollegen Gerstl auch schon mehrmals gesagt habe, weil er immer wieder mit dem Argument des Tourismus kommt. Damit muss man anhand von ein paar Fakten einfach aufräumen.
Herr Kollege Gerstl, wissen Sie, was in Paris Unesco-Weltkulturerbe ist? – Die Seine, das Seineufer, sonst nichts. Und die Menschen fahren trotzdem hin! – Also es geht nicht um den Tourismus, das ist einmal Punkt eins.
Was mir wirklich wehtut, ist, was Kollege Zinggl vorhin unter anderem hier gesagt hat. – Zum einen muss man einmal sagen, weil er Salzburg erwähnt hat: Da war es gerade Ihr ehemaliger Parteikollege Padutsch, der sich dem Weltkulturerbe entgegensetzte. Padutsch hat damals gesagt: Das brauchen wir nicht. – Ich weiß, Sie gehören nicht mehr dazu, damals wurde es verteidigt; in Wien ist es ein bisschen anders.
Was mir aber total wehtut, ist, dass Sie einfach jeden, der investieren will, als Spekulanten, als Immobilienhai bezeichnen. – Das kann es nicht sein. Ich weiß schon, Ihr Gedankengut ist Verstaatlichen und Plattenbauwohnungen (Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz), aber es ist nicht mein liberaler Ansatz, auch hier nicht, jene, die investieren wollen, einfach von vornherein einmal generell anzupatzen, wie das Herr Kollege Rossmann letzte Woche bei der Ökostromgeschichte gemacht hat. Das macht Ihre Liste: einmal jeden von vornherein anpatzen. – Das tut weh, und das dient der Diskussion nicht.
Wenn Sie Interesse haben, in die Wiener Landtagswahl einzusteigen und das Thema Heumarkt auch hier mit einer Kurzdebatte anzureißen, dann darf ich schon auch noch einmal erwähnen: Ja, hier gibt es Handlungsbedarf! Hier gibt es enormen Handlungsbedarf auch aufseiten des Ministers, denn der Kernpunkt ist ja jener: Da die Länder nicht das Recht in Anspruch genommen haben, die Welterbekonvention in innerstaatliches Recht umzuwandeln, müssen Sie handeln. Man hat dieses Recht ja nicht einmal in Wien sozusagen in Anspruch genommen. Also Sie müssen handeln, Sie sind da am Zug. Und was wir hier vor allem brauchen, ist Transparenz. Das ist einmal einer der wichtigen Punkte.
Wir brauchen hier Transparenz, und man kann jetzt auch über das Heumarktprojekt streiten, wie man will, ein paar Vorteile hat es: zum Beispiel die Öffnung des Platzes, das wird alles attraktiver. Im Grunde genommen ist es aber auch anders zu sehen,
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