und 22 Minuten, knallen Sie uns ein Gesetz auf den Tisch (Abg. Nehammer: Drei Seiten! Drei Seiten!), das wieder ein Leckerbissen für alle Arbeitsrechtler ist, das wieder diskriminiert, weil es Unterschiede zwischen dem Landesdienstrecht, den Gemeindebediensteten und anderen Gruppen gibt. Das ist eigentlich schlimm, dass Sie nicht einmal fähig sind, ein gescheites Gesetz zu machen – ein gescheites Gesetz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann geht Herr Strache her und sagt: So gut wie möglich bei alter Regelung bleiben; die Arbeiterkammer ist schuld, dass ein Arbeitnehmer seine Rechte eingeklagt hat! – Ja, ist die Arbeiterkammer in Österreich daran schuld, dass im Jahr 2018 500 Millionen Euro erstritten wurden (Zwischenruf bei der ÖVP), Geld, das Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht bezahlt haben? Wollt ihr die Arbeiterkammer dementsprechend so darstellen und schlechtmachen? (Beifall bei der SPÖ.)
Dann gibt der Herr Vizekanzler am 30. März 2018 ein Schreiben heraus – Zitat –: „Sehr geehrte Damen und Herren!“ Im Namen des Herrn (eine Sprechpause machend) – Vizekanzlers - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ, NEOS und JETZT.) „Im Namen des Herrn Vizekanzlers gebe ich bekannt, dass die Bediensteten des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport am Karfreitag, 30. März 2018, ganztägig vom Dienst befreit sind“. – Warum messt ihr bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit zweierlei Maß? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nicht fair. Das haben sich die Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt gehen Sie her und sagen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die nächste Beleidigung aller Beschäftigten –, wir arbeiten zu wenig. – Ja, seid ihr noch ganz gescheit? Wir haben die höchste tatsächliche Jahresarbeitszeit in ganz Europa (eine Tafel in die Höhe haltend), und ihr sagt, wir arbeiten zu wenig?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Nach welcher Statistik?!) – Eurostat, Vollzeitarbeitsplätze. Wir arbeiten eineinhalb Wochen länger als die Deutschen. Wir arbeiten zwei Wochen länger als die Schweden. Wir arbeiten zweieinhalb Wochen länger als die Dänen. Dann packt ihr mit dem neuen Arbeitszeitgesetz noch 96 Stunden drauf (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), dann sagt ihr, dass wir an vier Sonntagen arbeiten sollen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Das glaubst du aber selbst nicht!) – Das ist nicht fair gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land; sie haben sich einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag verdient! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, Mag. Gödl hat es gesagt: Wir haben so viele Feiertage. – Wir liegen im unteren Drittel in Europa. Das ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine Statistik der WKO. (Abg. Haubner: Na, bitte!) Das ist dein Logo (auf eine Bildmarke auf dem Schriftstück zeigend), Peter Haubner, das ist dein Logo. Die Wirtschaftskammer Österreich sagt im Februar 2019: Wir haben elf Feiertage. Warum? – Das ist eine ehrliche Statistik: weil zwei Tage pro Jahr auf Samstage und Sonntage fallen. Das ist eine ehrliche Statistik, aber nicht das, was ihr behauptet: Wir haben 13 Feiertage, wir haben so viele und, und, und. (Abg. Haubner: Na, haben wir ja, haben wir ja! – Ruf: Heuer haben wir sogar 14!) Es gibt Länder wie Belgien und Spanien, in denen die Feiertage dementsprechend gutgeschrieben werden.
Zum Abschluss (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Sie haben jetzt wirklich die Möglichkeit, unserem gesamtändernden Antrag, den ich einbringe und der zur Verteilung gebracht wurde, zuzustimmen. Es ist der gesamtändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 606/A.
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