18.17
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Abgeordneter Gödl hat gesagt, für 96 Prozent der Menschen ändere sich nichts.
Ich berichtige tatsächlich: Den persönlichen Feiertag hat es bisher für niemanden gegeben und den gibt es jetzt für alle Betroffenen; also ändert es sich für 100 Prozent.
Eine weitere Korrektur: Sie haben gesagt, es werde niemandem etwas genommen.
Ich berichtige tatsächlich: All jenen, die protestantisch oder altkatholisch sind, wird natürlich etwas genommen, sie haben jetzt weniger. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Ja, 4 Prozent! 4 Prozent, hab ich eh gesagt! – Abg. Wöginger: 100 minus 96 ist 4, nicht?)
18.17
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine rote, schwarz umrandete Tafel, auf der die weiße Aufschrift „Feiertag“ schwarz durchgestrichen ist, auf das Rednerpult.) Ich bin schon etwas erschüttert über die Argumente, die Sie von FPÖ und ÖVP hier verwendet haben, weil Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einfach falsch argumentieren und kommentieren, und das ist eigentlich schlimm. (Abg. Höbart: Wir argumentieren es falsch?! – Die Arbeiterkammer ...!)
Ja, ich gebe Ihnen recht, Sie haben jetzt eine Lösung vorgelegt, die diskriminierungsfrei ist, aber nicht zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist der große Unterschied –, und unser Vorschlag wäre das gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Aber das steht ja nicht drinnen im Erkenntnis!)
Und wissen Sie, was heute in der Debatte ganz schlimm war? – Dass die Frau Sozialministerin sagte: „Die Wirtschaft schafft die Arbeit, bitte merkt euch das einmal!“ – Ist das nicht schlimm, dass Sie als Sozialministerin das sagen? Als Sozialministerin haben Sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), aber nicht die Interessen der Wirtschaft! Sie sind im falschen Ressort, Sie müssen ins Wirtschaftsministerium wechseln, dort sind Sie richtig aufgehoben!
Wissen Sie, was bei der ganzen Sache noch ganz schlimm ist (Abg. Höbart: Ihr seid hängen geblieben in den Fünfzigerjahren!): die Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierungsmitglieder. Die Frau Sozialministerin sagte am 3. Feber mittags in der „Pressestunde“ zum Thema zusätzlicher Feiertag: „Das wird wahrscheinlich sein, ja“, aber auch ein zusätzlicher Urlaubstag ist möglich. – Ein zusätzlicher Urlaubstag! Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit?
Oder: Ihr Minister Blümel am 24. Jänner in den österreichischen Medien: „Niemandem soll etwas weggenommen werden.“ – Toll ist das, eine tolle Aussage! Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit?
Dann doktern Sie bei einem Gesetz herum, das wieder irrsinnig viele Fehler und Rechtsunsicherheiten enthält. Am 22. Jänner war das Urteil. 36 Tage haben Sie hin und her gepfuscht – mit einem halben Tag, mit einem Abtausch –, und heute, vor 18 Stunden
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