wer gegen die Arbeitnehmer stimmt. (Abg. Deimek: Oh ja, vor allem im Salzkammergut!) Dies heute ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ArbeitnehmerInnen wieder unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Realitätsferne Gewerkschaft!)
Aber eines nach dem anderen: Ich habe nichts anderes erwartet, als dass der Karfreitag so abgehandelt wird, wie er heute hier diskutiert wird und wie die Regierung heute hier das Parlament, vor allen Dingen ÖVP und FPÖ (Abg. Rosenkranz: Wer gehört denn noch zur Regierung?!), vereinnahmt hat, hier darüber abstimmen zu lassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Freiheitlichen sind heute aber etwas still gewesen, den ganzen Tag heute bei diesem Thema, und ich verstehe das, ich verstehe das natürlich. Ein paar sind in gebückter Haltung da hinten gesessen. (Abg. Deimek: ... nur ins Zwischenrufprotokoll schauen!) – Nein, nein, Sie auch, Sie auch! Ich verstehe das natürlich, denn es gibt auch in Ihrer Arbeitnehmerschaft eine riesige Aufregung, weil die das überhaupt nicht verstehen, Herr Rosenkranz, überhaupt nicht.
Mir hat ein Kollege, ein freiheitlicher Kollege, den ich sehr schätze, der auch Betriebsrat ist, aus dem Salzkammergut – da gibt es ja viele betroffene Menschen, weil es da auch sehr viele gibt, die evangelisch sind – gesagt: Seids ihr ang’rennt? Seids ihr ang’rennt? Was macht ihr da? – Da sage ich: Nein, wir sind nicht ang’rennt! Wir sind nicht ang’rennt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe ihm genau erklärt, wer das heute hier macht, habe ihn aufgeklärt, wer heute für die Arbeitnehmer abstimmt und wer gegen die Arbeitnehmer stimmen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion in den letzten Tagen war wirklich ein Wahnsinn. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war in Wirklichkeit ein Trauerspiel. Es gab natürlich eine totale Verunsicherung, und es gibt halt wieder einmal einen Kniefall – einen Kniefall vor der Wirtschaft. Die Wahlspender müssen natürlich befriedigt werden, die haben einen Haufen Geld gezahlt, und die warten natürlich darauf, dass etwas Ordentliches für sie rauskommt. Der Handelsverband hat ja, kurz nachdem das Ergebnis bekannt gegeben wurde, sofort eine Pressesendung ausgeschickt, in der er schreibt: „Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung unseren Lösungsvorschlag nun aufgegriffen hat.“
Ich frage mich schön langsam, Frau Bundesministerin: Was arbeiten Sie den ganzen Tag? (Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Abg. Rosenkranz: Was arbeitet so eine Gewerkschaft? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was arbeiten Sie und Ihr Kabinett den ganzen Tag? Sie dürfen ja nicht vergessen, das Sozialversicherungsgesetz hat Ihnen Herr Pinggera vorbereitet, die Arbeitszeitgeschichte hat die IV, die Industriellenvereinigung, geschrieben, und jetzt ist es der Handelsverband, der den Karfreitag für die Arbeitnehmer salonfähig macht. Was machen Sie den ganzen Tag, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen, wenn ich höre, dass der Kanzler, bevor dieses Ergebnis offiziell geworden ist, noch eine halbe Stunde mit dem Rewe-Generaldirektor hat telefonieren müssen (Abg. Rosenkranz: Wovon spricht der?!), damit er grünes Licht kriegt, dann muss ich sagen, man sieht – und das ist in Wirklichkeit peinlich, meine Damen und Herren –, dass direkte Einflussnahme der betroffenen Wirtschafter erfolgt ist. (Abg. Deimek: Ich musste 10 Minuten mit der evangelischen Gemeinde telefonieren und hatte das Einverständnis, du hast es bis heute nicht!) Kolleginnen und Kollegen, das ist in Wirklichkeit zum Schämen!
Die Regierung ist eingeknickt, ich sage das hier bei vollem Bewusstsein, die Arbeitnehmer sind verraten. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) – Sie brauchen nicht zu lachen. (Abg. Rosenkranz: ... „bei vollem Bewusstsein“!) Warum, frage ich Sie, tun Sie
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