stimmung formulieren, die keine Grundsatzbestimmung, sondern schon die Ausführungsbestimmung und deshalb verfassungswidrig ist, das mag verstehen, wer will – ich verstehe es nicht. Wäre ich ein Bundesland in diesem Lande, dann würde ich das sofort beim VfGH anfechten. Das ist nämlich keine Grundsatzbestimmung, das ist schon die Ausführungsbestimmung, die eine individuelle Ausführungsgesetzgebung durch die Länder unmöglich macht.
Sie werden das nicht überdenken, da ist die SPÖ viel zu euphorisch und viel zu optimistisch. Sie werden das durchziehen, wie es ist. Ich sage aus den erstgenannten Gründen: Genieren Sie sich, dass Sie eine Religionsgemeinschaft auf diese Art und Weise herabwürdigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.) Schämen Sie sich auch für die Art und Weise, in der Sie hier autoritär und auch ohne Not in den Generalkollektivvertrag, in alle Branchenkollektivverträge eingreifen! Das wäre nicht notwendig gewesen, die Bestimmungen in den Kollektivverträgen sind auch dann obsolet, wenn Sie diesen gesetzgeberischen Eingriff unterlassen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes etwas zum Besseren verändert hätten! Sie haben es zum Schlechteren verändert. (Abg. Deimek: Genau, wir haben einen Feiertag genommen! Einen bösen, kommunistischen Feiertag!)
Als Fußnote: Was machen eigentlich die Schulkinder derjenigen, die einen persönlichen Feiertag gewählt haben? Haben die an dem Tag auch schulfrei? (Abg. Gödl: Entschuldigung, das ist ja beim Urlaub auch so! – Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)
18.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Das war wiederum ganz interessant, jetzt haben wir sogar noch eine Schulferiendebatte hineingebracht. Jetzt haben wir in diese Debatte durch die wissenschaftliche Expertise des Kollegen Noll endlich auch noch Kraut und Rüben hineingebracht.
Der Grund, warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe, ist eigentlich die Bibelfestigkeit des Kollegen Muchitsch angesichts der Arbeiterkammerwahlen. Ich möchte von dir wissen – da die Sozialdemokratie die Religiosität jetzt derartig entdeckt hat –: Wo gehen wir denn am Karfreitag gemeinsam in welche Messe?
Ich kann jetzt nur eines sagen, lieber Beppo Muchitsch, ich zitiere aus Jesaja, Kapitel 41, Vers 24 – es passt zur Arbeiterkammerwahl –: „Siehe, ihr seid nichts und euer Tun ist auch nichts, und euch erwählen ist ein Gräuel.“ (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.44
Präsidentin Doris Bures: So sind die Bibelzitate.
Herr Abgeordneter Wimmer, Sie kommen als Nächster zu Wort. Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreich, das hat Sie jetzt offen gestanden nicht nach vorne gebracht, Ihr Zitat, das Sie hier gebracht haben. Sie werden sehen, dass die Arbeitnehmer bei der österreichischen Arbeiterkammerwahl, die ja zurzeit stattfindet, genau entscheiden können, wem sie ihre Stimme geben, weil sie genau wissen, wer für die Arbeitnehmer stimmt und
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