bensgruppen diese Feiertage möglich machen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Damit haben Sie jetzt Schluss gemacht, und ich sage Ihnen als atheistischer Linker: Ich halte das für eine Entwürdigung einer ganzen Religionsgruppe. Dass diese sich das gefallen lässt, ist nur den faktischen Verhältnissen in diesem Land geschuldet, weil das Verhältnis von fünf Millionen Katholiken zu 300 000 Protestanten halt nun einmal so ausschaut, wie es ausschaut. Es ist aber eine Herabwürdigung des höchsten religiösen Feiertags der Protestanten in diesem Land. Ich finde das unanständig. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Das Gesetz ist natürlich nicht oder nicht nur aus den Gründen, die Kollege Schellhorn schon genannt hat, zum Teil ein ziemlicher Stuss. Es macht etwas möglich, was ich eigentlich so lange wie möglich in diesem Land verhindern will: einen muslimischen Feiertag. Dass ausgerechnet Sie jetzt die Möglichkeit schaffen, dass durch kollektives Handeln der von der Islamischen Glaubensgemeinschaft dirigierten Muslime in diesem Land ein gemeinsamer Opfertag gefeiert werden wird und wir in der Republik Österreich einen muslimischen Feiertag haben werden, ist wirklich absurd – und genau das provozieren Sie mit Ihrer Regelung.
Dritte Sache: Es ist natürlich klar, warum Sie aus politischen Gründen in den Generalkollektivvertrag eingreifen, wie das sonst nur in ständestaatlichen Regimen denkbar und möglich ist, und warum Ihr Autoritarismus da so durchschlägt; dass Sie den Jom-Kippur-Tag natürlich nicht abgeschafft haben, ist verständlich, nachvollziehbar, wird aber zu genau zu einer Klage wie jener führen, die jetzt Anlass für die Neuregelung geworden ist, denn hinsichtlich der Diskriminierung Andersgläubiger ist jetzt nichts anders als zuvor, und das ist einfach legistischer Schwachsinn. (Beifall bei JETZT.)
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Ich kann es konkret sagen, ohne Ihnen jetzt gleich einen Ordnungsruf zu erteilen: Das Wort „Schwachsinn“ hat hier keinen Raum.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Entschuldigung! Ich nehme „Schwachsinn“ zurück und sage: Das ist legistisch ein bisschen suboptimal. (Heiterkeit bei den NEOS.)
Der eigentliche Punkt ist: Sie verkaufen das so, als ob Sie den Westfälischen Frieden neu erfunden hätten. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Tatsächlich geht es hier um eine Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital in diesem Land. Bei circa 130 000 protestantischen Arbeitnehmern im Land ist das eine direkte Finanzspritze für die Unternehmer im Umfang von circa 30 Millionen Euro jährlich. Das ist einmal über den Daumen gerechnet, das wird man mit den Jahren präzisieren.
Das, was Sie hier aber machen, ist Klassenkampf von oben (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ), und Sie dürfen sich nicht wundern, dass es da immer weiter zu Verbitterungen kommt (Abg. Belakowitsch: Bei wem?!), über die Sie sich dann aufregen, selbst wenn sie in der freundlich-fairen Art und Weise des Kollegen Muchitsch kommen, der eh immer nur darum bittet, doch mit ihm zu sprechen. Das tun Sie aber nicht. Sie stehlen einem Teil der österreichischen Erwerbstätigen 30 Millionen Euro jährlich (Abg. Belakowitsch: Sind das jetzt die Kapitalisten oder sind das nicht die Kapitalisten?), und das ist, finde ich, nicht nur nicht fair – das hat Kollege Muchitsch schon ausgeführt –, es ist Lohnraub; das ist es in Wirklichkeit.
Letzter, allerletzter Punkt, um nicht alles auszuschöpfen, was ich hier eingemeldet habe: Wie Sie rechtfertigen, dass Sie in § 285 Abs. 76 Landarbeitsgesetz eine Grundsatzbe-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite