Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 205

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(Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.) – Glaub mir das, das wird so sein! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dann würden die da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ihren Job nicht machen. Das wird auf dem Rücken der Unternehmer ausge­tragen, und das ist das Kernproblem. Es wird auf dem Rücken der Unternehmer aus­getragen.

Wenn da jemand sagt – und wenn es der Bundeskanzler ist –: Es betrifft 96 Prozent der Bevölkerung!, dann sage ich: Es betrifft 100 Prozent der Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.) Das ist es, und ihr (in Richtung ÖVP) habt da mitgestimmt, ohne nachzu­denken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe euch nicht. Ihr habt dieses Gesetz gemacht, mit Rechtschreibfehlern noch dazu. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines muss man sagen: Das ist völlig danebengegangen. (Ruf bei der ÖVP: Mach einen Vorschlag!) – Du mit deinen Skiliften: Reg dich auf, der Karfreitag fällt, du kannst zusperren! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Mach einen Vorschlag!)

18.34


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.


18.34.31

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, also Sie haben schon provoziert mit Ihrer an Simplizität kaum zu überbietenden Aussage: „Die Wirtschaft schafft die Arbeit“. Das erinnert mich stark an die Siebzigerjahre, als solche Meldungen der Industriellen üblich waren. Die Antwort darauf kam damals von Floh de Cologne, einer deutschen Politrockgruppe: Der Arbeiter arbeitet, der Unternehmer un­ternimmt; würden endlich auch die Arbeiter etwas unternehmen, müssten auch Unter­nehmer arbeiten. – Das war genauso stumpfsinnig, aber es war auf ähnlichem Niveau. (Beifall bei JETZT.)

Zum Thema: Ich muss oder ich will etwas Persönliches vorausschicken. Wer von Ihnen kennt Firmian? (Abg. Rosenkranz: Den Salzburger Bischof oder was?) – Kollege Rosenkranz ist der historisch Gebildete. Was hat Herr Erzbischof Firmian mit den Protestanten Mitte des 18. Jahrhunderts gemacht? – Er hat sie zuerst pfählen und vernichten und töten lassen, und dann hat er 20 000 von ihnen hinausgeschickt. Ich als Salzburger empfinde das nach wie vor als Schmach für das Land Salzburg, die Bizarrerie, dass Tirol und Bayern damals die Grenzen für die Protestanten dicht ge­macht haben. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Ja, 1966 hat sich der Erzbischof von Salzburg dafür entschuldigt. (Abg. Rosenkranz: ... gute Ausstellung in Goldegg 1981 ...!) Ich empfinde es als Salzburger, der getauft worden ist und Ministrant in Salzburg war, bis heute als eine Geste der Wiedergutmachung gegenüber Protestan­ten in diesem Lande, dass sie einen Feiertag hatten, den andere nicht hatten. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ich habe damit nie ein Problem gehabt. (Beifall bei JETZT.)

Ich halte es bis heute und jetzt noch mehr für eine herabwürdigende Geste gegenüber den Protestanten in diesem Lande, dass ihnen dieser Feiertag damit de facto genom­men wird, auch wenn er jetzt als persönlicher Feiertag immerhin theoretisch gesetzlich noch möglich ist. Nach meinem Verständnis – und das war auch die Überlegung, die zum Generalkollektivvertrag 1952/1953 geführt hat; da gibt es ja das Beiblatt, das das dann um Jom Kippur ergänzt hat – war das auch eine Lehre aus dem Zweiten Welt­krieg und daraus, dass es sich um Religionsgemeinschaften handelt, die in diesem Land über Jahrhunderte hinweg von Katholiken verfolgt und gedemütigt worden sind und die auch im Naziregime verfolgt wurden. Diese Feiertagsregelung im Generalkol­lektivvertrag Anfang der Fünfzigerjahre war dem gemeinsamen Bewusstsein von ÖGB und Wirtschaftskammer geschuldet, dass es nur gerecht ist, wenn wir diesen Glau-


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