Was ist dann passiert? – Jetzt schaut es so aus: Einen Tag, den ich als Evangelischer freigehabt habe, den nehmen sie mir weg, aber den Tag soll ich ja haben, ich soll mir Urlaub nehmen, also einen Gebührenurlaub, der mir zusteht. Dafür muss ich einen Tag nehmen, jetzt wird mir noch ein Urlaubstag weggenommen, ich verliere als Evangelischer zwei Tage, wenn ich meinem religiösen Bekenntnis nachkommen will. Den zweiten Tag muss ich aber drei Monate vorher anmelden. Wie das dann funktionieren kann, zum Beispiel bei Bauarbeitern – Sie wissen, bei Saisonarbeitern fängt die Saison vielleicht erst im März an und Ostern fällt ja jedes Jahr unterschiedlich –, wie sich die drei Monate vorher anmelden können, ja das weiß gar keiner; das habt ihr bei dem Ganzen ja auch nicht mitbedacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein Husch und Pfusch, den Sie beim zweiten Mal gemacht haben. Wie schaut das aus, wen trifft denn diese Regelung eigentlich? – Diese Regelung trifft 305 000 Menschen in Österreich, nämlich die Evangelischen Augsburger Bekenntnisses, die Evangelischen Helvetischen Bekenntnisses, die Evangelisch-Methodistischen und die Altkatholiken. Die trifft es, das erklären Sie auch dezidiert in Ihrem Gesetzentwurf. Es trifft aber nicht alle Evangelischen gleich, da habt ihr auch einen Fehler gemacht, denn die evangelischen Landes- und Gemeindebediensteten haben nämlich am Karfreitag frei. Da wirkt dieser Gesetzentwurf, den Sie gemacht haben, überhaupt nicht. Das heißt, das, was Sie gemacht haben, ist jetzt eine Diskriminierung in der Religionsgemeinschaft der Evangelischen. Sie haben nicht das EuGH-Urteil umgesetzt, sondern Sie haben eine neue Diskriminierung geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dr. Peter Krömer, das ist der Synodenpräsident – die Synode, wer kirchlich nicht so Bescheid weiß, ist bei den Evangelischen das Pendant zur Bischofskonferenz bei den Katholischen –, der Vorsitzende, hat gestern in der „ZIB 2“ gesagt, eine Klage werde nicht ausgeschlossen. Das sagt nicht nur er, das sagen viele.
Sie haben den EuGH-Entscheid nicht umgesetzt, Sie haben eine neue Diskriminierung geschaffen, Sie haben Schrott gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das, was uns heute hier vorliegt, ist sage und schreibe ein Husch-Pfusch der ersten Klasse. Wenn man die Regierungsparteien, nämlich Türkis und Blau, in einen Farbtopf reinhaut und vermischt, können Sie sich ausmalen, was da herauskommt. (Abg. Deimek: Wie heißt die Farbe?) Wir stehen dann genau an dem Punkt, hier solche Gesetze umzusetzen, die von vornherein ein Husch-Pfusch sind – wie alle anderen Gesetze, die in den letzten 15 Monaten dieses Haus passiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr habt die 60-Stunden-Woche durchgesetzt (Abg. Rosenkranz: Sogar Gesetze, die die SPÖ unterstützt hat!), ohne Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Herr Rosenkranz, was glauben Sie, warum habe ich das (einen Korb, der Badezusätze enthält, in die Höhe haltend) mit hierher genommen? Ihre Nerven liegen blank. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie einmal her: Da steht (einen Badezusatz in die Höhe haltend): „Knisterbad Räuberbande“. Das schenke ich Ihnen, damit Sie sich zu Hause in Ruhe von Ihrem Blödsinn erholen und entspannen können. (Beifall bei der SPÖ.)
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