Am Wort ist Frau Abgeordnete Silvia Sandler. Es gibt für alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich ebenfalls zu Wort zu melden, aber jetzt, Frau Abgeordnete, haben Sie das Wort.
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Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Gleichheit herzustellen bedeutet bei Ihnen anscheinend, allen etwas wegzunehmen.
Wissen Sie, was die Leute draußen sagen? – Sie haben Angst, Angst zu klagen, weil dann allen etwas weggenommen wird. Nein, wir wollen nicht, dass unsere Arbeitnehmer Angst haben, ihr Recht durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ja, wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und ja, wir wollen einen Feiertag für alle.
Der Karfreitag ist ein gesetzlicher Feiertag, zum Beispiel in Peru (Ruf bei der FPÖ: In Peru!), in Singapur, sogar in Osttimor und in dem von Ihnen so oft gelobten Ungarn seit 2017 (Abg. Belakowitsch: Wie ist das in Nordkorea? – Abg. Zanger: In Osttimor ein Feiertag!), da werden wir wohl auch in Österreich das Recht auf diesen Feiertag haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.59
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Der Europäische Gerichtshof trägt Österreich auf, die Ungleichbehandlung am Karfreitag – da haben manche freigehabt, manche nicht freigehabt – zu beseitigen; er hat nicht beauftragt, den Feiertag zu streichen, sondern nur, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. (Ruf bei der FPÖ: Ist keine Ungleichbehandlung! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schrei nicht so! Geh, Kollege Deimek! Ich weiß, dass euch die Nerven durchgehen, weil ihr wisst, dass ihr einen Pfusch gebaut habt. (Beifall bei der SPÖ.) Haltet euch einfach zurück, seid ruhig, hört zu, lasst euch von uns belehren, dann werdet ihr draufkommen!
Was ist dann passiert, als dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gekommen ist, meine Damen und Herren? – Herr Minister Blümel ist sofort in die Medien gegangen und hat gesagt: Wir werden den Evangelischen nichts wegnehmen! Das war seine Aussage, das hat er gesagt, das können Sie heute nachlesen. Das ist immer so bei den Regierungsparteien, wenn den Arbeitnehmern irgendetwas weggenommen wird: Wenn sie merken, dass es ungemütlich wird, bestreiten sie die Aussagen.
Meine Damen und Herren! Er hat gesagt, es werde ihnen nichts weggenommen und man werde eine Lösung finden, die für alle verträglich ist. Dann ist an einer Lösung gearbeitet worden, meine Damen und Herren, und rausgekommen ist, der halbe Tag ist frei. Das heißt, die Evangelischen werden ab 14 Uhr freihaben. Da er aber noch nie in einem Produktionsbetrieb gearbeitet hat, hat er nicht gewusst, dass ein Großteil der Beschäftigten ja schon ab 14 Uhr freihat und nicht mehr beschäftigt ist.
Es hat große Kritik von den Kirchen gegeben, auch von den Unternehmen, von vielen in der Gesellschaft. Da hat man gesagt: Uh, alles zurück, das schaut richtig kritisch aus, da können wir nichts machen, wir müssen etwas Neues finden! – Dann wurde Lotto gespielt, nämlich Urlaubslotto. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
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