Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 211

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Richtung unserer Klubobfrau gemacht haben, erlaubt: Einen Elfmeter kann man erst verwandeln, wenn das Foul passiert ist. Das entscheidet aber der Schiedsrichter, wenn es zum Foul gekommen ist. Einen präventiven Elfer, wie Sie ihn von unserer Klubvor­sitzenden verlangt haben, gibt es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Gut gesprochen!)

„Derzeit steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Karfreitag ein Feiertag zu, da der EuGH Recht schafft.“ (Abg. Deimek: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Lassen Sie mich ausreden! „Die Bundesregierung pfuscht und erfindet einen halben Feiertag. Nun korrigiert sie diesen Pfusch zu einem noch größeren, und aus dem Karfreitag wird nun ein Urlaubstag“. – Das sage nicht ich, das sagt euer Tiroler Arbeiterkammerpräsident, von der ÖAAB-FCG. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Der hat das Urteil verstanden!) – Der hat es anscheinend verstan­den, ja. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der EU-Gerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) – ich zitiere, Herr Rosenkranz! – verlangt nicht, dass eine von Ihnen so genannte privilegierte Gruppe den Anspruch auf einen Feiertag oder das Entgelt verliert, sondern nach Rechtsansicht der Richter steht der Karfreitag allen österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu. (Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.) Dafür wurden auch Tausende Unterschriften gesammelt, aber aufgrund der Art und Weise, wie dieses Gesetz wieder einmal rasant und ohne Begutachtung durchgepeitscht wurde (Abg. Deimek: Ihr könnt es eh nicht lesen! Wenn ihr es in einem halben Tag nicht lesen könnt, könnt ihr es in zwei Tagen schon gar nicht!), gab es nicht einmal die Möglichkeit, diese Unterschriften abzugeben.

Was wir nicht gehört haben, weil wir ja um 9 Uhr schon hier waren: Heute um 9 Uhr haben hier im Umkreis alle Kirchenglocken geläutet, um die Abgeordneten zu mahnen, sich an die traditionellen christlichen Werte zu erinnern und das alles zu überdenken.

„Christlich und sozial, das war einmal“, sagt auch Arbeiterkammerpräsident Zangerl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das ist der größte Atheist!) Als Protestantin, als bekennende Protestantin, verliere ich unseren höchsten Feiertag, und im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, hat unser Superintendent Bünker gesagt, „entgegen aller Versprechen der Bundesregierung wurde den Evangelischen“ ein „Feiertag genom­men.“ – Das wirft ein Licht darauf, wie mit den Interessen religiöser Minderheiten in Österreich derzeit umgegangen wird.

Was für mich ein absoluter Super-GAU ist, ist der Eingriff nicht nur in den Gene­ralkollektivvertrag, sondern in alle Kollektivverträge mit dieser Regelung. Das ist einmalig und meiner Meinung nach besorgniserregend, das ist ein massiver Bruch der Sozialpartnerschaft. Wie oft greifen Sie noch in die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Welche Rechte?) – Frau Kollegin, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Rechte, weil Sie fragen, welche? (Abg. Belakowitsch: In welche wird eingegriffen? – Abg. Rosenkranz: Sie müssen ja sagen ...! Von Ihren Wahnvorstellungen können wir ja nicht ...!) – Von meinen „Wahnvorstellungen“, das ist nett!

18.58.20*****


Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf: „Von Ihren Wahnvorstellungen“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Danke dafür, und ich entschuldige mich auch, aber es ist wirklich schwie­rig, da ruhig zu bleiben!)

 


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