rechnung tatsächlich brauchen! –, dass Sie das nur den Sozialpartnern anschaffen. (Abg. Belakowitsch: Freu dich! – Abg. Rosenkranz: Freu dich, dann darfst du auch was arbeiten!) Na, Kolleginnen und Kollegen, dazu hätten wir den Herrn Wöginger nicht gebraucht, das können wir auch. Das ist den Menschen Sand in die Augen streuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen Sand in die Augen streuen! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Beispiel für etwas, das auch wirklich super gegriffen hat: der Papamonat (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), Herr Rosenkranz, der Papamonat. Ihr Vizekanzler hat den Papamonat natürlich rechtens in Anspruch genommen, das ist ja klass, er kann sich das ja leicht aussuchen, er ist ja im Beamtenschema, da geht das ja (Abg. Rosenkranz: Was ist er?! – Abg. Belakowitsch: Und Sie reden da über Arbeitsrecht!), da geht das ja viel leichter, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und er hat gesagt: Es war so schön zu Hause! Die Frau Ministerin hat dann gleich gesagt: Na ja, da schauen wir, da müssen wir etwas machen, das gehört für alle gemacht! – Sie haben eh recht gehabt, aber Sie haben sich nicht durchgesetzt! (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ich habe mich schon durchgesetzt, keine Sorge!) – Nein, Sie haben sich in dieser Angelegenheit nicht durchgesetzt, es wäre nämlich dringend notwendig, dass der Papamonat wirklich als Rechtsanspruch festgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt sich einfach die Frage: Warum schadet die Regierung ständig den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, und warum haut sie ständig auf die Arbeitnehmer hin? Die Arbeitnehmer sind die, die Österreich stark gemacht haben, sind die, die Tag und Nacht hackeln, sind die, die in Wirklichkeit Österreich hochhalten. Arbeiter und Angestellte sind die wahren Leistungsträger, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Rosenkranz: Und die Bauern?!), und sie werden von Ihnen ständig benachteiligt.
Ich sage Ihnen, die Sache um diesen Feiertag, den Sie heute den Menschen stehlen – jawohl, Sie stehlen den Menschen diesen Feiertag –, ist noch nicht ausgestanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Die Arbeitnehmer lassen sich nicht länger für dumm verkaufen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und Sie werden die Rechnung irgendwann präsentiert bekommen – wahrscheinlich schon bei den Arbeiterkammerwahlen, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.53
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner, Abgeordneter Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE – man möchte meinen, er kennt sich im Arbeitsrecht aus –, hat hier vom Rednerpult aus behauptet, der Herr Vizekanzler unterliege dem Beamtenrecht. Das ist völlig unrichtig.
Ich berichtige: Der Herr Vizekanzler ist Vizekanzler und unterliegt überhaupt keinem Arbeitszeitrecht. Das sollten Sie als Gewerkschafter wissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein Volksvertreter, der nicht weiß, was Arbeit heißt!)
18.54
Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Sandler das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin, eine Bemerkung sei mir in Bezug auf die Aussage, die Sie in
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