Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 219

kam­mer in ganz Österreich berät jeden, der Arbeiterkammermitglied ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geschieht zu Recht, geschätzte Damen und Herren, und das sollten wir ihr auch nicht vorwerfen – genauso wenig wie man der Wirtschaftskammer vorwirft, dass sie Wirtschaftskammermitglieder berät, und genauso wenig wie man der Bauernkammer vorwirft, dass sie Bauernkammermitglieder berät. Das sind die Aufgaben der Kam­mern. Wenn Sie damit nicht leben können, dann sind Sie hier im falschen Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war notwendig!)

19.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Wöginger gelangt zu Wort. – Bitte schön.

19.24.02

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich jetzt noch zu Wort (Abg. Jarolim: Als Arbeitnehmervertreter!), weil ich das in 16 Jahren nicht erlebt habe (Rufe bei der SPÖ: Wir auch nicht!), dass man nur noch niedergeschrien wird (Abg. Schieder: Vom Nehammer!), dass man hier von einer Fraktion niedergeschrien wird, nämlich von Vertretern der Sozialdemokratie.

Wenn heute schon aus der Bibel zitiert wird, wie es Muchitsch getan hat, dann muss man sagen: Gut, dass hier herinnen kein Kreuz hängt – ich würde aber dafür plädieren, dass wir eines aufhängen –, denn das wäre heruntergefallen, denn das ist an Phari­säertum nicht zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ja genau! Sag einmal ...!) Das ist nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Wittmann: Das wäre ein Ordnungsruf gewesen!)

Man kann eigentlich nur sagen: Aus der Tiefe rufe ich zu dir, oh Herr, aus der Tiefe rufe ich zu dir, oh Herr!, angesichts des Zustandes, in dem sich die Sozialdemokratie befindet! – Die Frage ist nur: Wer wird es erhören? (Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich niemand!) – Wer wird es erhören? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Was wirklich an die Grenze dessen geht, wie man hier auftritt und auch spricht, ist, wenn nur noch mit hochrotem Kopf geschrien wird. Das ist Klassenkampf pur! (Abg. Schieder: Geh bitte!) Am Schluss gehen auch noch die Klubobleute oder die Stell­vertreter heraus, die setzen dann noch eines drauf. – Das ist kein Stil in diesem Haus. Ich möchte das wirklich einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Dann schickt nicht mitten in der Nacht Anträge!)

Ihr könnt argumentieren, was ihr wollt, Argumente auszutauschen ist notwendig. Wir sind da auch nicht einer Meinung, das ist auch unbestritten. (Abg. Schieder: ... Argu­mente austauschen!) – Ja, Argumente. Ich kann dir genug Argumente geben! (Abg. Schieder: Dann schickt es einen Tag vorher! Halte dich einmal an die Regeln!) Wenn aber von euch ständig Redner herausgehen, die das Urteil interpretieren, als hätte der EuGH gesagt, dass alle am Karfreitag freibekommen, dann sage ich: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Das hat der EuGH nicht festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der EuGH hat festgestellt, dass nicht diskriminiert werden darf, das hat er festgestellt. Ihr zeigt hier Taferln und behauptet, dass ein Feiertag gestrichen wird, den gar nie­mand - -, den 96 Prozent in Österreich nicht gehabt haben. (Beifall ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: „gar niemand“ hast du gesagt!) Das ist die Realität. (Abg. Schieder: Das ist ja präpotent, „gar niemand“, sagst du?) Es ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, wenn an diesem Rednerpult ständig die Unwahrheit behauptet wird. Wir kennen das von der Sozialversicherungsreform; jetzt ist es wieder das Gleiche.