Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie: Es muss Emotionen geben, und ich bin auch, glaube ich, ein Abgeordneter, der Emotionen zeigt, aber dass wir angeschrien werden, dass einem die Haare wacheln in der ersten Reihe, das ist nicht notwendig. Leben Sie Ihren Klassenkampf von mir aus in Ihren eigenen Kammern, aber nicht hier im Hohen Haus! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Zum Zweiten: Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten!
Zum Dritten: Diese Regierung, wir ziehen unser Programm durch – auch zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wo waren Sie, als der Familienbonus beschlossen wurde? Wo waren Sie, als die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen wurde? Wer hat nicht mitgestimmt? – Die Sozialdemokratie in Österreich, meine Damen und Herren; das sollte auch einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Kehren Sie zurück zur sachlichen Auseinandersetzung! Es ist legitim, dass wir hier nicht einer Meinung sind – völlig klar –, aber entsprechen Sie mit Ihren Reden der Würde des Hauses, damit wir hier auch ordentlich miteinander diskutieren können, auch wenn es kontroversiell ist! Da appelliere ich an die Sozialdemokratie, vor allem an Sie, Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Dann müsst ihr aber auch parlamentarische Grundregeln einhalten! – Abg. Schimanek: Immer wieder Jarolim!)
19.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich glaube, die Argumente sind jetzt wirklich ausgetauscht worden, und ich möchte deshalb auch – so wie Kollege Wöginger – abschließend ganz kurz replizieren.
Fakt ist – und das hat man bei den Reden schon gespürt und in den Gesichtern der 112 Abgeordneten von FPÖ und ÖVP gesehen –, ganz wohl ist euch bei eurem Antrag nicht, ganz gut geht es euch nicht. (Ruf bei der ÖVP: O ja! – Abg. Herbert: Da haben Sie aber eine differenziertere Wahrnehmung!) Wenn jetzt noch einer von euch sagt, das sei die bessere Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann hat er wirklich keine Ahnung, wie es in der Realität zugeht und wie die Praxis ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr das durchziehen müsst, was ihr von hier auf eure Tische hingeknallt bekommt, noch dazu, da ihr ja gewisse Gesetzestexte hier vorne gar nicht richtig interpretiert habt. Es würde jetzt elendslang werden, wenn ich das fortsetzen würde.
Fakt ist, wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr wieder einmal drüberfahren werdet – gegen die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik. Das tut uns allen, die sich für jene Menschen einsetzen, die jeden Tag schwer arbeiten und die sich jetzt endlich einmal etwas verdient haben, weh. Leider, leider – es tut mir einfach weh. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wen wählen die alle? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
19.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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