demokratische Parlamentsfraktion, haben einen Text vorgelegt, Sie brauchen nur noch zuzustimmen. – Danke schön. (Bravoruf und Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wertes Hohes Haus! (Die vorhin von Abg. Erasim auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe haltend:) Ich behalte mir dieses Schild, denn was da draufsteht, stimmt: „Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das Geld für die Krisenpflegeeltern wurde nicht gekürzt; also behalte ich mir dieses Schild gerne hier.
Ich muss hier noch eine Berichtigung vornehmen: Der Familienbonus Plus hebt viele Kinder aus der Armut heraus. Eltern, die Steuern zahlen und dennoch unter der Armutsgrenze gelebt haben (Abg. Erasim: Haben Sie eine Ahnung ... die Armutsgrenze liegt?), leben jetzt nicht mehr unter der Armutsgrenze – und dafür möchte ich unserer Ministerin ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist nicht das Geld für die Krisenpflegeeltern, das gekürzt wurde. Gekürzt wurde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Hoffnung, dass es möglich ist, in diesem Parlament über Parteigrenzen hinweg sachorientiert zu arbeiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim), denn was hier geschehen ist, ist bezeichnend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vielleicht sollte man das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal klarstellen: Der OGH hat den Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gekippt, und wir führen ihn heute wieder genau so ein, wie er war. (Abg. Erasim: Das stimmt nicht!) Was aber macht die SPÖ? – Kollegin Birgit Sandler machte am 31. Jänner eine Presseaussendung, und ich darf daraus zitieren: „Gesetzesvorschlag verunmöglicht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld“, das Familienministerium lasse die Krisenpflegeeltern im Stich; der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wird ausgeschlossen. – Das sind glatte Lügen. (Hö-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, eine Unterlassungsklage ...!)
Ich bin in der Hoffnung, sachorientiert zum Wohle der Menschen arbeiten zu können, in dieses Haus gekommen. – Mit Ihnen ist das nicht möglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Kollegin Sandler, entschuldigen Sie sich bei der Öffentlichkeit für Ihre Lügen (Zwischenrufe bei der SPÖ), die - -
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, den Ausdruck Lüge zurückzunehmen, ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Ruf bei der SPÖ: Zurücknehmen!)
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Muss ich das zurücknehmen, auch wenn das schwarz auf weiß da steht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Entweder Sie nehmen den Ausdruck zurück, oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich möchte mich gerne mit Ihnen zum - - (Abg. Schimanek: Unwahrheit darf man sagen!) – Unwahrheit darf man sagen? – Eine Unwahrheit! Und für Unwahrheiten muss man sich entschuldigen, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Öffentlichkeit haben Sie irregeführt, und ich
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