Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 237

20.10.01

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bild­schirmen! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der über dem Text: „Ministerin verspricht: Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“ Bundesministerin Bogner-Strauß abgebildet ist.) Ich möchte kurz erörtern, warum es uns so wichtig ist, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten, und warum ich das, was hier vorgelegt wurde, als Verhöhnung all dieser Krisenpflegeeltern empfinde. Unseres Erachtens wurde das nicht repariert, denn Krisenpflegeeltern haben die Kinder im Durchschnitt vier bis sechs Wochen lang bei sich, also weit weniger als 91 Tage; ab dieser Dauer darf nach dieser Regelung das Kinderbetreuungsgeld bezo­gen werden.

Frau Ministerin! Das letzte Mal habe ich an dieser Stelle zum Thema Kinderbetreu­ungsgeld für Krisenpflegeeltern am 24. Oktober 2018 gesprochen, also vor exakt vier Monaten. Damals haben Sie meine Aufforderung, hier dringendst tätig zu werden, sehr flapsig als Ungeduld meiner Person abgetan, und Sie haben versichert – mehrmals, auf verschiedenen Ebenen – hier noch vor dem 31.12. einen Gesetzesantrag vorzu­legen, der die gesetzliche Lage repariert. Ich zitiere Sie: „Und die werden auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben.“ – Frau Ministerin Bogner-Strauß, das haben Sie selbst gesagt und das rufe ich Ihnen hier vehement in Erinnerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Familienausschuss, im Plenum, via OTS-Aussendung, die ich gerade zitiert habe, in Zeitungsinterviews haben Sie bei dieser so sensiblen Materie alle Versprechungen der Welt gemacht. Allen, die an diesen Versprechungen gezweifelt haben – wir als SPÖ waren immer bei den Zweiflern dabei –, haben Sie größtes Unverständnis entgegen­geschmettert. Die von Ihnen initiierte Ausschussfeststellung bestätigt ja, dass Sie selbst an der moralischen Richtigkeit dieses Gesetzestextes zweifeln, und Sie zweifeln zu Recht daran. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind eine Ministerin, die in schönen Sprechblasen jedem Anliegen die Unterstüt­zung zusichert; wenn man aber hinter diese schönen Worte sieht, muss man erkennen, dass das, was Sie umsetzen, für alles andere als für mehr Gerechtigkeit in diesem Land sorgt. Ich verspreche Ihnen, ich werde nicht müde werden, bei jeder sich bieten­den Gelegenheit die so dringend notwendigen Maßnahmen im Sinne der Familien in diesem Lande in Erinnerung zu rufen.

Wann reparieren Sie die existenzbedrohenden Kürzungen bei den Familienberatungs­stellen? Wann wird die adäquate Anrechnung von Karenzzeiten im Gesetz verankert? Wann setzen Sie Maßnahmen betreffend Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen? Was tun Sie gegen Kinderarmut? (Beifall bei der SPÖ.) – Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Familienbonus Plus, denn dieser ist in vielerlei Hinsicht möglicherweise eine positive Sache, aber sicher nicht in Sachen Bekämpfung von Kinderarmut und für Schlechterverdienende! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Bei all diesen wichtigen Themen für die Familien in diesem Land tun Sie nicht viel. Wenn Sie etwas tun, kommt ein Husch-Pfusch-Gesetz zustande, das im wirklichen Leben – im wirklichen Leben, Frau Ministerin, und nicht in den Glaspalästen der Regierung – für die allermeisten Betroffenen nichts verbessert.

Ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich einen Gesetzestext vor, der die höchst wertvolle Arbeit von Krisenpflegeeltern würdigt und Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag vorsieht! Wenn Sie den Gesetzestext selbst nicht zustande bringen: Wir, die Sozial-