rufe die Öffentlichkeit dazu auf, in Zukunft Ihre Presseaussendungen kritischer zu lesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
So, ich möchte jetzt aber auch inhaltlich noch etwas zu diesem Thema sagen: Es ist richtig, dass Krisenpflegeeltern unterstützt werden müssen und dass wir zu wenige haben. Die Frage ist, was die Lösung ist. Ich komme jetzt zur Sachpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen (Ruf bei der SPÖ: Sehr peinlich! – Abg. Rosenkranz: Na, du kannst bei der Unterlassungsklage dann vertreten auf der anderen Seite!), und ich möchte mit Ihnen an Argumenten arbeiten und mit jeglicher Polemik und Unwahrheit aufhören. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Zur Sachpolitik: Wir haben hier ein Problem, und wir müssen es lösen. Und ich möchte hier einmal ganz klar festhalten: Die Kompetenz, den Krisenpflegeeltern zu helfen, liegt bei den Ländern. Die Anträge, die jetzt von den Oppositionsparteien gestellt wurden, etwa auf Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag, können wir nicht mittragen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir müssen alle Eltern gleichbehandeln. Mit der Gesetzesreparatur, die wir heute beschließen, tun wir das. Ihr Antrag tut das nicht. Wir können auch nicht ein Länderproblem mit Bundesmitteln lösen. Wir wollen auch nicht eine Lösung, die, so wie Herr Kollege Bernhard vorschlägt, nur jenen Krisenpflegeeltern hilft, die unter Dreijährige betreuen; auch das wäre ungerecht.
Wir wollen den Krisenpflegeeltern helfen. Gemeinsam mit den Ländern müssen hier Lösungen gefunden werden – dafür sind wir zu haben; nicht zu haben sind wir für Polemik und Unwahrheiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: ... würde zu dieser Rede klatschen!)
20.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte von der Polemik meiner Vorrednerin wegkommen, mich in meinen Ausführungen ganz auf die Väterfrühkarenz konzentrieren und daher alle zukünftigen Väter herzlich willkommen heißen und dazu einladen. Der Papamonat darf kein Privileg der Beamten und der Politiker sein. (Abg. Schimanek: Zur Sache!) Was für den Vizekanzler der Republik Österreich möglich ist, muss auch für Max Mustermann in der Privatwirtschaft ermöglicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Gerechtigkeit für alle Väter basierend auf dem Familienzeitbonusgesetz und kein Exklusivrecht für jene im öffentlichen Dienst. Nur der Rechtsanspruch inklusive Kündigungsschutz motiviert alle Väter guten Willens, einen Papamonat auch wirklich in Anspruch zu nehmen.
Aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheit haben im Jahr 2017 lediglich 6 Prozent der Väter den Familienzeitbonus für ihr Baby in Anspruch genommen beziehungsweise nehmen können. Das ist alles andere als zeitgemäß, das ist alles andere als eine fortschrittliche Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! So wie es seit Jahrzehnten Selbstverständlichkeit ist, dass Väter bei der Geburt ihrer Kinder im Kreißsaal dabei sind, sollte auch dieser Papamonat einer Selbstverständlichkeit unterliegen, um die Möglichkeit zu geben, die ersten Tage mit dem Neugeborenen zu verbringen und die emotionale Bindung zwischen Baby und Papa massiv zu stärken. Vater und Kind werden davon im weiteren Leben beidseitig profitieren und die Mutter wird nach der Geburt des Kindes auch besser
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