Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 251

dern im Sozialausschuss zu beschließen wäre – wäre aus ihrer Sicht der richtige Weg. Das wäre eine weitere Einzelmaßnahme und es würde weiter für weniger Transparenz und weniger Klarheit sorgen und nicht für mehr Familienfreundlichkeit.

Ich stelle in den Raum: Denken wir einmal etwas anders, denken wir nicht im beste­henden System. Hätten wir eine grüne Wiese, die wir zweifellos gerade nicht haben: Welches wäre das richtige Angebot für Menschen, die eine Familie gründen wollen? Wir als NEOS sind der Überzeugung, dass es eine einfache und klare Lösung, die alles beinhaltet, braucht, einen Individualanspruch für jeden Elternteil.

Was bedeutet dieser Individualanspruch? – Wir stellen uns 18 Monate für jeden Eltern­teil vor, in der Mehrzahl der Fälle können Vater und Mutter bei einem einkommens­abhängigen Kinderbetreuungsgeld jeweils 18 Monate zu Hause bleiben. Der Anspruch ist aber nicht auf den zweiten Elternteil übertragbar. Das heißt, es müssen sich beide ausmachen, wer wie lange bleiben möchte. Diese 18 Monate – das ist ein Modell, das in Schweden bereits funktioniert – sind in den ersten sieben Jahren auch auf mehrere Etappen aufgeteilt nutzbar. Das würde die Diskussion um die Väterkarenz, um den Papamonat obsolet machen, weil die Familie einfach selbst entscheiden kann: Nutze ich ihn nach der Geburt, nutze ich ihn, wenn das Kind in den Kindergarten kommt, nutze ich ihn bei der Einschulung? – Das würde sich sehr gut treffen.

In Schweden hat man eine sehr erfolgreiche Phase der Familienpolitik hinter sich. Dort ist es selbstverständlich, dass die Väterbeteiligung mehr oder weniger schon ein ge­sellschaftliches Muss ist. Ein Beamter kann im Staatsdienst nur dann erfolgreich sein, wenn er seine Väterkarenz auch ausgeschöpft hat. Ein Mann hat dort sozusagen als Teil seines Jobs Vater zu sein. Es ist nicht mehr so, dass das System der Familien­leistung die Verantwortung automatisch der Frau überträgt. Es ist dort eine Verant­wortung von beiden, und genau dorthin wollen wir NEOS auch. Wir glauben, dass die Menschen in unserem Land schon so weit sind. Wir glauben an die Wahlfreiheit, des­wegen gibt es keine Vorschrift, wer jetzt wie viel nutzen soll, aber es soll beiden in gleichem Maße möglich sein.

Lassen Sie uns in der Familienpolitik einen neuen Weg beschreiten! Wir geben 10 Pro­zent unseres Staatsbudgets für Familienleistungen aus. 10 Prozent, und dennoch haben wir noch immer nicht die richtigen Antworten. Das geht besser. Wenn Sie einen besseren Weg gehen wollen, haben Sie die Unterstützung der NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit schließe ich die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Familienzeit“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.