Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 (495 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte schön.
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Es ist wirklich eine sehr schöne Arbeit, sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und für ihre Anliegen da zu sein.
Ich vergleiche das damit, wie es bei mir zu Hause als Bürgermeister ist. Da kommen auch die Bürger mit sehr vielen unterschiedlichen Anliegen. Es ist schön, wenn man für diese Bürger etwas bewegen kann, und genauso sehe ich die Arbeit in unserem Petitionsausschuss. Wir nehmen die Anliegen unserer Bürger sehr ernst und holen Stellungnahmen von Experten und von Ministerien ein, prüfen ausgiebig und kommen dann einstimmig oder mehrheitlich zum Schluss, dass wir diese Bürgerinitiativen oder Petitionen entweder zur Kenntnis nehmen oder dass wir sie einem Fachausschuss zuweisen.
In der letzten Ausschusssitzung vor circa zwei Wochen hatte jeder Klub die Möglichkeit, sich ein spezielles Thema auszusuchen, eine bestimmte Petition oder Bürgerinitiative, und einen Experten dazu einzuladen. Bei diesem Hearing haben wir uns von der Volkspartei dem Thema Wolf gewidmet. Es liegen drei Petitionen dazu auf, eine aus dem Waldviertel von Frau Abgeordneter Diesner-Wais, eine aus Salzburg von Franz Eßl und eine aus Tirol von Hermann Gahr.
Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, den Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu garantieren, vor allem für den Schutz der Bevölkerung einzutreten, sodass die Menschen dort auch sicher leben können, und eine gesetzliche Grundlage für die Schaf-, Ziegen- und Rinderbauern sowie den Tourismus zu schaffen. Es geht auch darum, dass die Landwirte, wenn sie geschädigt werden, eine bessere Unterstützung bekommen. Wir haben uns einen sehr profunden Experten eingeladen, und zwar Universitätsprofessor Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie der Boku Wien, der mit seinen Ausführungen und mit seinem profunden Wissen die doch sehr emotionale Debatte auf ein sachliches Niveau gebracht hat. – Genau dort gehört das hin.
Es ist aber auch Fakt, dass wir beim Thema Wolf Nachholbedarf haben, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene.
Da aber meine Nachrednerinnen und Nachredner noch etwas genauer auf dieses Thema eingehen werden, möchte ich mich abschließend bei unserem Experten, Herrn Universitätsprofessor Hackländer, recht herzlich für seine guten Auskünfte bedanken. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Die FPÖ hat beim Expertenhearing eine Verbesserung der Stellung der Justizwache gefordert und hat sich dazu Herrn Brigadier Dr. Michael Binder von der Generaldirektion für den Strafvollzug eingeladen. Nach intensiver Diskussion haben wir diese Bürgerinitiative einstimmig zur Kenntnis genommen, denn die Regierung arbeitet mit
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