Hochdruck daran, ein ambitioniertes Programm für den Strafvollzug zustande zu bringen.
Ebenfalls aus dem Justizbereich kam das Hearingthema von der Liste JETZT und von den NEOS, bei dem es um den menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug ging. Sie haben sich dazu den Experten Markus Drechsler eingeladen, der aus eigener Erfahrung berichtete und davon sprach, dass eine Verbesserung des Maßnahmenvollzugs seitens der Regierung kurz vor der Fertigstellung steht. Daher haben wir diese Bürgerinitiative mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Die SPÖ hat wiederum ein anderes Hearingthema gewählt, und zwar jenes des Abgeordneten Mario Lindner für mehr Qualität im Straßenverkehr. Dort diskutierten wir die Mautumgehung von Lkws in Teilen Österreichs, wozu sich die SPÖ den Bezirkshauptmann Josef Dick einlud. Sie fordert, dass es präventive Lenkungsmaßnahmen geben sollte. Wir haben diese Petition einstimmig vertagt.
Neben diesen sehr interessanten Hearingthemen möchte ich eine Bürgerinitiative noch kurz herausstreichen, und zwar geht es dabei um die Ausnahmebestimmung bei Halte- und Parkverboten für aufsuchende Familienarbeit. Da geht es zum Beispiel um Nachhilfe, Logopäden und so weiter und so fort. Da wir aber keine Not- oder Dringlichkeitssituation sehen, haben wir diese Bürgerinitiative mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Abschließend möchte ich mich nochmals bei allen Experten für die sehr interessanten Auskünfte bedanken. Generell kann man sagen, dass wir im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sehr konsensorientiert arbeiten, auch wenn es sehr viele unterschiedliche Dinge zu besprechen gibt und unterschiedliche Ansichten der einzelnen Fraktionen vorhanden sind. Grundsätzlich funktioniert das aber sehr gut.
Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden Michael Bernhard für seine konsensorientierte Vorgangsweise sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)
21.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Knes. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen; Kollege Hofinger hat es ja bereits angesprochen. Natürlich ist das nicht immer so konsensual, wie wir uns das vorstellen, und zwar insofern, als wir die Türe für ein öffentliches Hearing geöffnet haben. Ich finde, das ist eine wirklich tolle Einrichtung zur Wertschätzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich letztendlich bereit erklären, uns an diesen Petitionen und Bürgerinitiativen in schriftlicher Form teilhaben zu lassen, damit wir sie dann im Ausschuss auch ordentlich besprechen und abarbeiten könnten – dazu komme ich dann später.
Was uns auch etwas aufstößt, ist, dass so ein Hearing seit, ich glaube, drei Jahren jetzt zum ersten Mal wieder stattgefunden hat, vor allem in dieser Gesetzgebungsperiode. Da könnte ich mir wirklich vorstellen, dass wir einen Konsens finden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger zumindest zweimal im Jahr ein öffentliches Hearing in unserem Ausschuss geben könnte, damit wir diese Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich auch ordnungsgemäß behandeln können, so wie wir es alle, unisono, in allen Parteien, konsensual auch nach außen tragen und sagen: Wir schätzen das und wir wollen darüber debattieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)
Wie im Sammelbericht festgehalten, hatten wir in diesem Hearing vier Hauptthemen. Der Wolf wurde angesprochen; das betrifft sehr stark das Waldviertel, Tirol und Salz-
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