burg. Die Debatte zu diesem Thema wurde auch ordnungsgemäß abgehalten – das wurde schon angesprochen. Wir haben die Expertinnen und Experten angehört, und es ist wirklich gelungen, diesen wichtigen Punkt auch dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen.
Die Bürgerinitiative hinsichtlich eines Lkw-Fahrverbots beziehungsweise des Lkw-Schwerverkehrs abseits übergeordneter Straßennetze ist ein besonders wichtiges Thema und betrifft nicht nur eine Region, sondern mittlerweile schon ganz Österreich. Es gibt Mautflüchtlinge, die mit ihrem Schwerverkehr sondergleichen quer durch alle Ortschaften düsen, und ich denke, hier sind alle aufgerufen, diesen Punkt, wenn er wieder in den Petitionsausschuss zurückkommt, auch dem Ausschuss, in den er gehört, zuzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber natürlich schon ein bisschen verletzend ist: Wir haben zwei Themen gehabt, die auch besonders wichtig sind: menschenrechtskonformer und menschenwürdiger Maßnahmenvollzug und, was die Justiz betrifft, die Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers, nämlich der Justizwachebediensteten. Da, Kollege Hofinger, stellt sich mir schon die Frage, warum diese wichtigen Punkte zu Menschenrechten und auch zu Justizwachebeamten seitens der Regierungsparteien einfach weggewischt und nicht den Fachausschüssen zugewiesen werden. Sie hätten es wirklich verdient, auch dementsprechend debattiert zu werden. Das ist der Wermutstropfen dieses Sammelberichts.
Weiters bitte ich unseren Vorsitzenden, Kollegen Bernhard, dass wir wie eingangs besprochen vielleicht einen Konsens für zwei Hearings im Jahr finden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)
21.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sterbehilfe: Das ist etwas, von dem man hofft, nie persönlich damit konfrontiert zu werden. Das ist etwas, über das man am liebsten nie reden würde. Und dann, wenn es einen aktuellen Anlass gibt, ist dieses Thema in der öffentlichen Diskussion plötzlich allgegenwärtig.
Im Spannungsfeld zwischen Sterben in Würde und Schutz des Lebens prallen ethische, moralische und menschliche Ansichten aufeinander. Heftig wird über Für und Wider von Sterbehilfe und über rechtliche Möglichkeiten und Schranken debattiert. Im Stillen hofft jeder von uns, niemals selbst diese Situation erleben zu müssen, vor einem Krankenbett zu stehen, in dem ein geliebter, unheilbar kranker Mensch liegt. Man hofft, niemals dieses Leid und diesen Schmerz hilflos über Monate und Jahre mitansehen zu müssen.
2015 hat die österreichische Politik unter dem Motto „Würde am Ende des Lebens“ über alle Parteigrenzen hinweg ein Positionspapier mit 51 Empfehlungen erarbeitet. Im Fokus der Zielsetzung: die nachhaltige Absicherung von Hospiz- und Palliativversorgung und die Weiterentwicklung der Patientenverfügung.
Dass Worten auch Taten folgen können, hat diese Bundesregierung bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Unserer Bundesministerin Beate Hartinger-Klein ist es gelungen, mit der neuen Patientenverfügung Rechtssicherheit zu schaffen und den Menschen die Angst vor Handlungsunfähigkeit zu nehmen – ein wichtiger Schritt, um das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zusätzlich wurde durch
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