Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 250

Mittelbetriebe schwierig ist, dementsprechende Angebote zu schaffen. Unsere Rich­tung ist aber klar, wir wollen eine größere Väterbeteiligung.

Nun aber zum Antrag der Frau Abgeordneten Vogtenhuber: Herr Kollege Rossmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht wirklich durchgelesen. Ich habe jetzt bei Ihrer Rede aufgepasst, Sie haben sich absolut nicht auf diesen Antrag bezogen, Sie haben allgemein gesprochen, aber Sie haben nicht gewusst, warum wir diesen Antrag ablehnen und nicht befürworten. Wir machen das aus mehreren Gründen, und deshalb werden wir auch den anderen Antrag ablehnen.

Stichwort Beschäftigungsverbot: Herr Rossmann, vielleicht ist es Ihnen bekannt, es gibt für Mütter bis acht Wochen nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot, bei Früh-, Mehrlings- und Kaiserschnittgeburten sogar bis zu zwölf Wochen nach der Geburt. Das heißt, wenn der Vater in den Papamonat geht und sofort in Väterkarenz gehen möchte, geht das nicht, weil noch ein Beschäftigungsverbot der Mutter vorliegt. Der Vater kann da nicht sofort in Väterkarenz gehen, das ist einfach unmöglich. Deswegen habe ich auch diesen Antrag abgelehnt. (Abg. Rossmann: Der Antrag hätte eine Klarstellung gebracht!) Des Weiteren glaube ich auch nicht, dass es sehr viele Väter betrifft. Ich glaube eher, es werden wenige Einzelfälle sein. Deshalb glaube ich, dass es nicht gescheit ist, diesen Antrag jetzt zu befürworten.

Der eigentliche Grund für meine Ablehnung aber ist, dass ich die Notwendigkeit für die­se Gesetzesänderung einfach nicht sehe und sie auch nicht gebraucht wird. Ich glau­be, wir haben eine sehr gute Regelung, und sie wird mit der Besserstellung im Papa­monat für die Familien in Österreich noch besser. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.51.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Papamonat, Familienzeitbonus, Partnerschaftsbonus, Karenz, Kinderbetreuungsgeld – einkommensabhängig oder pauschal –, Väterkarenz und so weiter und so fort: Haben alle noch den Überblick, welche Möglichkeiten es für einen jungen Elternteil gibt, eine Chance zu nutzen, bei der Familie zu sein, wie das abgegolten wird, worauf man verzichtet, welches Risiko man eingeht?

Jede einzelne familienpolitische Maßnahme, jeder Beschluss und jedes Gesetz verfolgt einen Zweck und hat ein Ziel. Die Frage jedoch, ob diese Zwecke und Ziele einander jeweils unterstützen oder konterkarieren oder gegenseitig obsolet machen, ist aus meiner Sicht nie gesamtheitlich evaluiert worden.

Wir haben eine Familienpolitik, die von vielen kleinen und großen Maßnahmen geprägt ist. Wir haben viele Leistungen für unsere Jungfamilien, die schwer überblickbar sind und die man jeweils immer aufeinander abstimmen muss. Das bedeutet, jede Verän­derung in einem Gesetz erfordert wiederum eine Änderung in einem anderen Gesetz. Wir sind von einer einfachen, übersichtlichen Gesetzgebung meilenweit entfernt. Das, was wir in der Familienpolitik machen, ist das Gegenteil einer Deregulierung.

Die Kollegin hat im Hinblick auf den Papamonat tatsächlich ein richtiges Problem ange­sprochen. In der Frage der Lücke zwischen Papamonat und Väterkarenz hat sie näm­lich aus meiner Sicht das Problem richtig festgestellt, aber nicht die richtige Lösung. Die Lösung, die sie jetzt vorschlägt, ist, in dem Dschungel, den ich auch gerade prä­sentiert habe, einen weiteren Baum zu pflanzen, wenn Sie so wollen. Eine Änderung des Väter-Karenzgesetzes – welches übrigens gar nicht im Familienausschuss, son-