Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 249

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider zu Wort ge­meldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


20.46.35

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordnete Eva Holzleitner hat vorhin behauptet, ich hätte in meiner Wortmeldung heute Vormittag Tausende Jugendliche diffamiert.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe niemanden diffamiert. Ich zitiere aus meiner Rede, was ich gesagt habe:

„Eines der elf Jugendziele der EU – man höre und staune – ist [...] die ,Gleich­berech­tigung aller Geschlechter‘. Sie haben richtig gehört: ,aller Geschlechter‘. Da steht nicht: beider Geschlechter, da steht auch nicht: Gleichstellung von Mann und Frau; nein [...] ,aller Geschlechter‘ – ganz wie es diese linkslinken Brachialideologen in ihrem Zer­störungswahn machen.“ Mann und Frau haben ausgedient, es gibt jetzt viele Ge­schlechter. Na bravo! „Das haben wir notwendig gehabt. Danke [...] EU!“

Das ist das, was ich gesagt habe, und das ist keine Diffamierung Tausender Jugend­licher, Frau Kollegin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.47


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Schimanek gelangt jetzt zu Wort. – Bitte schön.


20.47.33

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über den Papamonat: Erwerbstätige Väter haben seit dem 1. März 2017 die Möglichkeit, direkt nach der Geburt ihres Kindes im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den sogenannten Papamonat in Anspruch zu nehmen.

Für diesen Familienzeitbonus gibt es zurzeit 700 Euro, und dieser wird auch angenom­men. Dieser Familienzeitbonus wird auf ein allfällig später vom Vater bezogenes Kin­derbetreuungsgeld angerechnet, wobei sich in diesem Fall der Betrag des Kinder­be­treuungsgeldes verringert, nicht aber die Bezugsdauer.

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, ja, der Papamonat ist eine Be­reicherung für Väter. Unser Vizekanzler ist heute auch schon mehrmals zitiert worden, H.-C. Strache hat immer davon gesprochen, dass es für ihn ein familienpolitischer Gewinn war, in den Papamonat zu gehen. Auch mein Schwiegersohn hat es sehr genossen, diesen Monat mit meinem Enkel zu verbringen, die junge Familie ist damit noch mehr zusammengewachsen.

Der Papamonat ist ein Beitrag für Vereinbarung von Familie und Beruf, und deshalb wer­den auch die drei Ministerinnen für Soziales, Familie und Wirtschaft ressortüber­greifend ein Modell erarbeiten, mit dem geprüft wird, wie es möglich ist, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu berücksichtigen, weil es oft für Klein- und


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