12.30

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren das Volksbegehren Don‘t smoke – und, leider, es wird von FPÖ und ÖVP ignoriert.

Aber – lassen Sie mich etwas Positives sagen – einige Vertreter der ÖVP sind zumin­dest sehr höflich. Frau Kollegin Diesner-Wais, es spricht für Sie, dass Sie sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bedanken – ich fühle mich auch geehrt, dass ich ein Danke von Ihnen bekomme –, es grenzt jedoch fast an Verhöhnung, denn die Politik, die Sie machen, ist gänzlich anders und konträr. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es? – Es geht um den NichtraucherInnenschutz in den Gastronomie­betrieben. Ich beziehe mich auf einen weiteren Bereich, ich spreche über ein Rauch­verbot auf Kinderspielplätzen – das ist nämlich im Bundesgesetz nicht geregelt. (Zwi­schenruf des Abg. Hörl.)

Die SPÖ-Fraktion hat einen Initiativantrag für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen eingebracht. Damit könnte man das gesetzlich ganz klar regeln. Die Gemeinden sagen, wir brauchen eine gesetzliche Handhabe. Kinderlobbys sagen, das sollte klar geregelt sein. Auch die UN-Kinderrechtskonvention spricht von bestmöglicher Vorsorge für Kinder.

Jetzt scheint es für viele logisch, auf Kinderspielplätzen neben den Kleinsten in unserer Gesellschaft nicht zu rauchen, für viele ist es das aber leider nicht. Wie verläuft die aktuelle Diskussion? – Heute, einige Male davor und auch im Ausschuss vergangene Woche haben VertreterInnen aller Fraktionen immer wieder betont, worauf es beim Nichtraucherschutz ankommt: auf Prävention, auf Bewusstseinsbildung, auf den persönlichen Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, auf den Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Ja und was ist mit den Kleinsten in unserer Gesellschaft auf den Spielplätzen? Wollen Sie diese nicht vor dem blauen Dunst schützen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ und die ÖVP werden diesem Antrag für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen nicht zustimmen. Warum? – Die FPÖ meint, sie habe bereits alles Mögliche getan, um die Kleinstkinder zu schützen. Liebe Kollegen von der FPÖ, das stimmt nicht! Sie haben mir im Ausschuss erklärt, für die Spielplätze seien wir nicht zuständig, da seien die Gemeinden zuständig, da seien die Länder zuständig. – Ja, für den Bau, für die Erhaltung, aber wir sprechen hier vom Tabakgesetz! Das Tabakgesetz ist ein Bundesgesetz, liebe Kolleginnen und Kolle­gen – es betrifft mich, es betrifft Sie alle hier. (Abg. Wurm: ...! Da sind Sie am falschen Dampfer!) Sagen Sie Nein zum Rauchen auf Spielplätzen! Geben Sie sich doch einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir aufgefallen, vielen Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP fällt es ja schwer, diesem Rauchverbot auf Spielplätzen nicht zuzustimmen – trotzdem werden sie mit Nein stimmen. Mit diesem Nein bringen Sie zum Ausdruck, dass Ihnen Kinder offen­sichtlich doch nicht so wichtig sind. (Abg. Amon – die Hände zusammenschlagend –: Bitte!)

Was machen Sie? – Sie spielen den Kinderschutz herunter. Sie sprechen von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, aber Sie ignorieren knapp 900 000 Unterschrif­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Knapp! Knapp vorbei ist auch daneben!)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer zu Wort. – Bitte.