18.00

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Kugler und ich haben uns entschlossen, einen Antrag einzubringen, in dem wir die Bundesregierung ersuchen, auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um jeglicher islamistischer Radikalisierung entgegenzuwirken und sich dem weiteren Erstarken von Parallelgesellschaften entgegenzustellen – Parallelgesellschaften, deren Lebensstil einfach mit dem von uns gepflogenen Lebensstil nicht vereinbar ist.

Ja, Frau Kollegin Zadić, wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung aus, aber dieser Antrag befasst sich eben mit der islamistischen Bedrohung und mit der Entstehung von Parallelgesellschaften und auch den schon bestehenden Parallelgesellschaften.

Schon im Ausschuss hat sich Herr Abgeordneter Noll als Einziger, seine Partei vertretend, gegen diesen Antrag ausgesprochen. Alle anderen Parteien konnten dem zustimmen. Herr Abgeordneter Noll hat uns heute schon gesagt, dass die Wahrheit nicht beifallsbedürftig und evident sei. Er kann sie aber offensichtlich dennoch nicht erkennen, denn es beruht nun einmal auf Fakten, dass wir mit Buddhisten, Hinduisten oder Griechisch-Orthodoxen keine Probleme haben, unsere Lebensstile nicht kollidieren und es da auch nicht solche Parallelgesellschaften gibt, mit denen wir Probleme haben. Es gibt eben hier spezifische Probleme, nicht mit dem Islam als solchem, wenn er als Religion verstanden wird – so wie wir es verstehen, als private Religionsausübung, die vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt ist –, sondern mit dem, was man unter dem politischen Islam zusammenfassen kann; gemeint ist damit, was unsere politische Ordnung, unsere Gesellschaftsordnungen, unsere Verfassungs­ordnung angreift und was damit nicht vereinbar ist. Darauf zielt dieser Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wobei mit diesem Antrag keinesfalls irgendwie gesagt werden soll, dass die Bun­desregierung bisher in diesem Punkt säumig gewesen ist. Ganz im Gegenteil: Sie tut alles in ihrer Macht Stehende, um genau diesen Tagesordnungspunkt zu unterstützen; aber es werden ja nicht alle Maßnahmen und es wird ja nicht jede Politik auf Bun­desebene gemacht, sondern es gibt ja auch die Hauptstadt Wien mit ihrer Stadt­regierung, die immer noch rot-grün ist. Da wird leider vieles zugelassen, es wurde seit Jahren zugeschaut, wie Parallelgesellschaften entstehen.

Man hat da zugelassen, vom Kindergarten weg, dass Inhalte gelehrt werden, die die Kinder nur dazu bringen sollen, sich ja nicht zu integrieren, und dass die Kinder von unseren Kindern segregiert werden. In den Schulen wird das fortgesetzt. Es wurde jahrelang unterdrückt, was gerade in den Wiener Schulen schon los ist, bis auch LehrerInnen, die sich eigentlich dezidiert der größten Oppositionspartei nahe fühlen, an die Medien gegangen sind, weil sie von den Wiener Behörden, auch vom Stadtschulrat, vollkommen im Stich gelassen werden.

Ich zitiere nur ganz kurz: Wenn einmal von 25 Kindern 21 zu integrieren sind, ist das nicht mehr zu lösen. Die religiös motivierten Konflikte gehören bereits zum Schulalltag. Der Unterschied zwischen ihrer Welt zu Hause und unserer Welt ist einfach zu groß. Es gibt eine wachsende Bildungsfeindlichkeit. Abstammung und Religion sind nun einmal für muslimische Familien besonders wichtig. Es wird die Scharia bei einem Teil der Muslime über alle unsere Regeln gestellt.

Das heißt, gerade die SPÖ sagt hier das eine – es ist schön, dass sie mit unserem Antrag mitgegangen ist, vielleicht schließt sie sich jetzt auch unserer Politik an –, es kommt andererseits aber auch immer darauf an, was man tut. In Wien ist ja die SPÖ noch in der Regierung und leider konterkariert sie da vollkommen die Absichten dieses Antrages. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Das halte ich eigentlich für unpackbar. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf: Jetzt wird es schwer!)