18.29

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungs­tenden­zen haben in Österreich keinen Platz. Das hat die Bundesregierung festgehalten, und das wird mit diesem Antrag noch einmal unterstützt. Anlass für diese Entschließung im Menschenrechtsausschuss ist eine Resolution des Europarates von Ende Jänner dieses Jahres, die Besorgnis darüber ausdrückt, dass die Scharia in mehreren EU-Mitgliedstaaten offiziell wie inoffiziell Anwendung findet.

Es sind Schariaräte, die äußerst fragwürdige Urteile sprechen, fern von Rechts­staatlichkeit und Menschenrechten. Besonders Frauenrechte, Scheidungsfälle und ähnlich gelagerte Sachverhalte werden dort an den in Europa mühsam errungenen Grundrechten vorbei gehandhabt. Die Werte der Europäischen Menschenrechts­kon­ven­tion müssen gewahrt bleiben, deshalb werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, proaktive Maßnahmen zu ergreifen.

Österreich garantiert Glaubens- und Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Mit dem 2015 in Österreich eingeführten Islamgesetz wird eine positive Grundeinstellung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft gefordert. Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dieses Gesetz damals schon als Außenminister federführend unterstützt. Es wurde 2015 schon explizit ins Gesetz geschrieben, dass dem staatlichen Recht Vorrang vor dem religiösen einzuräumen ist. Dies lässt keine Missinterpretation zu.

Es gibt in Österreich spezielle Finanzierungsregeln für islamische Religionsgemein­schaf­ten, um Einflussnahme und Abhängigkeit durch Auslandsfinanzierung zu verhin­dern. Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind, oder zweifel­hafte Jugendvereinigungen, in denen Inhalte von Parteien, die in anderen Ländern verboten sind, wieder eine Bleibe finden. Es muss auch speziell in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fokus auf die große Gefahr der Beeinflussung durch das Internet gelegt werden.

Die Antisemitismusstudie des Parlaments, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt: Es ist immer noch Antisemitismus in Österreich vorhanden. Besorgniserregendes antisemi­ti­sches Potenzial zeigt sich laut den vorliegenden Ergebnissen bei bereits länger in Österreich ansässigen Arabisch und Türkisch sprechenden Menschen. Man muss die Ursache näher untersuchen und bekämpfen.

Es wurde und wird in Österreich daran gearbeitet, dass solche Fehlentwicklungen, die erkannt wurden, auch klar angesprochen und abgewendet werden, damit die Men­schen in Freiheit leben können und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.