18.32

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekre­tärin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass niemand von den im Parlament vertretenen Parteien an Parallelgesellschaften jeglicher Art Interesse findet (Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!) – und damit meine ich alle Formen einer Parallelgesellschaft, nicht nur jene im Zusammenhang mit der im Fokus der Debatten stehenden islamischen Radikalisierung. (Abg. Höbart: Fragen Sie einmal den Herrn Al-Rawi, was der dazu sagt!)

Zur Aussage von Frau Kollegin Kugler, dass ein hoher Prozentsatz der Muslime fun­damentalistisch ist (Abg. Höbart: Das ist so!), gestatten Sie mir die Frage, ob Ihnen die Zehn Gebote oder die Bibel wichtiger sind als die Gesetze in Österreich. Oder können wir uns darauf einigen, dass Gesetze für alle gelten und zu gelten haben und von allen einzuhalten sind, egal ob Angehörige einer Konfession oder konfessionslos? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es geht aber nicht nur um das Phänomen der Instrumentalisierung des Islams zwecks verbrecherischer Motive und des Terrors, es gibt auch ein globales Netzwerk von Rechtsextremismus. Hier eine Einzeltätergeschichte zu konstruieren wäre fatal in der Bekämpfung dieser Täter. Genauso wie jener 2011 in Norwegen ist auch der aktuelle Massenmord ausschließlich aus rassistischen Motiven begangen worden. Es ist eben nicht so, wie der Vizekanzler behauptet, der die Identitären als „nicht-linke Bürger­bewegung“ und „friedlichen Aktionismus“ bezeichnete. Es ist vielmehr dokumentiert und auch bestätigt, dass diese sogenannte Bewegung rechtsextrem und auch gewaltbereit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Schon 2017 wollte der Bremer Innensenator der SPD Ulrich Mäurer den Identitären Waffenbesitz verbieten, genauso wie den Reichsbürgern, die als Gefahr und völlig zu Recht als Staatsfeinde eingestuft werden. So hat ein französischer Rechtsextremist der Identitären aus Lille mehr als 500 Waffen illegal verkauft. Sechs dieser Waffen wurden von einem Dschihadisten bei einem blutigen Anschlag 2015 in Paris verwendet. Eine Quelle ist die Zeitung „Ouest-France“. Die Spende des Massenmörders aus Neusee­land an die Identitären ist ein weiteres Indiz für die Vernetzung und die weltweite rassistische Verbindung, was durchaus zu der Sorge Anlass gibt, dass Umsturzpläne geschmiedet werden, um massive Angriffe auf die Demokratie auszuführen.

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Ring Freiheitlicher Jugend – ebenso in einem Naheverhältnis zu den Identitären wie das blaue FPÖ-Establishment (Abg. Haider: He, he, he! Ein bissl zusammenreißen! Ein bissl aufpassen, was wir da sagen, gell!) – gratulierte den Identitären seinerzeit zu ihrem Aufmarsch in Wien 2014 – kein Wunder, wurden doch viele führende Akteure der Identitären auch politisch unter anderem in der Wiener Olympia sozialisiert. Man ist versucht, zu sagen: Hier schließt sich ein Kreis, und zwar ein Kreis der Menschenverachtung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Clau­dia Plakolm. – Bitte.