22.59

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf die Aus­führungen meines Vorvorredners, Herrn Hausers von der FPÖ, zurückkommen, der sich über meinen Kollegen Knes so echauffiert und gemeint hat, die Frauen müs­sen raus aus der Teilzeit. – Ja, wie sehr könnte ich Ihnen da recht geben! Dann arbeiten Sie doch als Regierung gleich einmal daran! Dann hätten Sie doch heute Vormittag einfach den SPÖ-Vorschlägen zur Pflege und zur Aufwertung des Pflege­berufes zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann unterstützen Sie doch die Bürgermeister vor Ort dabei, Kinderbetreuungsplätze in Einrichtungen zu installieren, die den ganzen Tag geöffnet haben können und nicht mehr Schließzeiten als Öffnungszeiten haben! Und dann unterstützen Sie doch auch die Nachmittagsbetreuung für die Kinder in diesem Land, damit die Eltern wissen, dass die Kinder auch nachmittags gut versorgt sind, oder unterstützen Sie auch die Ganztagsschule! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Auch der Familienbonus für die Alleinerzieherinnen zeugt nicht von einer guten Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Sie holen die Frauen nicht aus der Teilzeit, sondern Sie verbannen sie hinter den Herd. (Abg. Neubauer: Das ist ein Wahnsinn! Wo leben denn Sie?) Das ist die Frauenpolitik, die Sie von FPÖ und ÖVP machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir aber bei diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Inklusion reden, dann braucht es keine Ideologie und dann braucht es auch keine Emotion, sondern es braucht ganz einfach die besten Lösungen für unsere Kinder in diesem Land. Aus dem Rechnungshofbericht geht eindeutig hervor, dass Kärnten als Modellregion mit dem Thema Inklusion hervorragend umgeht, und er zeigt einfach auch auf, dass der Kurs der Regierung in den letzten Jahren, der Kurs auch der vorigen Regierung bei diesem Thema einfach gestimmt hat. In Kärnten beträgt die Integrationsquote derzeit 92 Prozent, das ist die höchste in ganz Österreich.

Wer von jenen Kindern, die das brauchen, inklusiv aufwächst, der wird mutig, der wird kritisch, der wird emanzipiert. Diese Kinder können Krisen besser bewältigen und erreichen höhere Bildungsabschlüsse.

Das, was Sie wollen, fordern und in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, nämlich die Sonderschulen wieder zu stärken, geht genau in die entgegen­gesetzte Richtung und entspricht nicht der Behindertenkonvention. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Knes: Genau! Bravo!) Somit machen Sie alle Erfolge einfach wieder zunichte.

Ich werde hier nicht ansprechen, dass es endlich auch Zeit wird, dass Eltern, wenn sie ein beeinträchtigtes Kind haben, einen Rechtsanspruch bekommen – einen Rechts­an­spruch auf eine Nachmittagsbetreuung, einen Rechtsanspruch auf qualitativ hoch­wertiges Pflegepersonal und, und, und. Sie haben so viele offene Punkte zu erledigen, Sie haben so viele offene Punkte, die Sie behandeln müssen. (Abg. Neubauer: Die Sie uns hinterlassen haben!) – Die hat niemand hinterlassen.

Ich lade Sie einfach ein: Schauen Sie es sich in einem sozialdemokratisch geführten Bundesland einfach an! Fahren Sie mit mir mit nach Kärnten, schauen Sie es sich an! Sie dürfen sich auch gerne von der SPÖ einmal etwas abschauen. (Abg. Lausch – den Kopf schüttelnd –: Die Experten haben ganz was anderes gesagt!) Sie müssen nicht einfach glauben, dass Sie in diesem Land alles zerstören sollen.

Sie sollten es deshalb tun, weil es wichtig ist für die Kinder und weil es wichtig ist für die Eltern. Die brauchen da einfach mehr als alle anderen eine berechenbare Politik, eine Politik, auf die sie sich verlassen können, und nicht eine Politik, die einfach nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, weil sie gerade mitten im Zerstörungskurs ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Herr Kollege Hauser, die Einladung steht! – Abg. Hauser: Ich finde das positiv! Das hab ich schon im Ausschuss gesagt!)

23.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.