23.37

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir debattieren unter diesen Tagesordnungs­punkten sieben Berichte, es ist also nicht möglich, auf alle Berichte einzugehen.

Ich möchte mich deswegen zur Inklusion äußern – leider ist Kollege Kucher nicht da; ich beginne von hinten –, weil mir das ein Anliegen ist. Die Inklusion in Kärnten ist sicherlich vorbildlich, das habe ich auch schon im Rechnungshofausschuss festgestellt. Kollege Kucher hat mich ja nach Kärnten eingeladen, und ich nehme diese Einladung gerne an, weil es uns, wie Sie wissen, in Tirol nicht möglich ist, Schulen, auch Son­derschulen zu besuchen, weil das in Tirol als einzigem Bundesland nicht gestattet wird. Auf der einen Seite werden wir in der Politik immer wieder kritisiert, wenn wir uns Situationen und Leistungen vor Ort und auch in den Schulen nicht anschauen, aber in Tirol ist es uns eben verboten; deswegen nehme ich die Einladung nach Kärnten gerne an. Also Kollege Kucher: Bitte einen Schulbesuch organisieren und ich komme!

Wie ist die Position der Freiheitlichen Partei zur Inklusion? – Wir sagen, so viel Inklu­sion wie nur möglich, allerdings sind wir für die Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeutet, dass die Auswahl zwischen Sonderschulen und inklusiven Modellen bestehen bleiben muss.

Ich möchte hier wirklich auch einmal eine Lanze für die Sonderschulen brechen, weil das in der ganzen Debatte untergeht. Wir haben hervorragende Sonderschulen mit hervorragend ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, mit einer sehr guten Infrastruktur, die tatsächlich für die Bedürfnisse von schwerbehinderten Kindern ein­gerichtet und ausgestattet sind. Diese Schulen leisten hervorragende Arbeit. Ich gra­tuliere dazu! (Beifall bei der FPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

Was sind die Voraussetzungen für Inklusion? – Es bedarf pädagogischer Voraus­set­zun­gen, es bedarf räumlicher Voraussetzungen, es bedarf vor allem auch Pflege- und Hilfspersonals, das zu finanzieren ist. Die Schwierigkeit hat ja schon die Frau Rech­nungshofpräsidentin aufgezeigt. Das Pflege- und Hilfspersonal ist von den Schuler­haltern, sprich von den Gemeinden, zu finanzieren, und da gibt es massive finanzielle Probleme, speziell für Klein- und Kleinstgemeinden, die nicht in der Lage sind, ent­sprechend Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.

Ich fordere bei der Debatte auch Ehrlichkeit ein. Ein Beispiel: Wenn gesagt wird, dass in Tirol im Bezirk Reutte das inklusive Modell zu 100 Prozent umgesetzt wurde, ist das eben nur die halbe Wahrheit. Was ist die ganze Wahrheit? – Es gibt im Bezirk Reutte keine Sonderschule mehr, und betroffene Eltern, die Kinder haben, die gerne eine Sonderschule besuchen würden, müssen entweder ihren Wohnsitz verlegen – ich ken­ne solche Beispiele – oder ins benachbarte Allgäu ausweichen. Das ist auch nicht die Lösung.

Wir brauchen also in der gesamten Debatte mehr Ehrlichkeit. Unterm Strich sind wir für die Wahlfreiheit. Ich erinnere noch daran, dass es auch eine parlamentarische Initiative gegeben hat (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die über 24 000 Eltern betroffener Kinder unterschrieben haben, die für den Erhalt der Sonderschulen sind, weil sie sagen: Wahlfreiheit bedeutet eben, zwischen Inklusion oder Sonderschule auszu­wäh­len. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Fichtinger. – Bitte.