Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden und ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister und darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich bedanke mich zunächst ganz herzlich für die Gelegenheit, dass ich hier und heute diese Erklärung zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlages in Neuseeland abgeben darf. So wie Sie es sind, so wie ganz Österreich es ist und so wie die gesamte zivilisierte Welt es ist, so bin auch ich entsetzt und betroffen über diesen schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag, der in Neuseeland stattgefunden hat.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, da der Täter glücklicherweise verhaftet wurde, sein Umfeld und die Hintergründe dieser Bluttat genauestens aufzuarbeiten. Selbstverständlich nehmen wir als österreichische Sicherheitsbehörden dabei alle Hinweise im Zusammenhang mit dem Attentäter und sämtliche Spuren sehr, sehr ernst, gerade, weil diese durch eine Reihe von europäischen Ländern führen. Auch wenn diese Spuren vielleicht gar nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Attentat stehen, kann doch jede Spur mögliche Hinweise zu Verstrickungen und Netzwerken liefern. Es kann aber genauso gut sein, dass dadurch umgekehrt entsprechende Befürchtungen entkräftet werden.
Die notwendige Klarheit können wir nur durch konsequente und durch systematische Ermittlungen erreichen, denn nichts, meine Damen und Herren, ist schlimmer als diffuse Ängste nach Attentaten wie diesem. Das ist ja auch eines der Ziele, das die Terroristen verfolgen: die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und diesen Zustand möglichst lange aufrechtzuerhalten.
Der Terror, meine Damen und Herren, trifft mitten in die Herzen der Menschen und hält sie ohnmächtig gefangen. Daher ist es mir ganz besonders wichtig, möglichst schnell Klarheit und Transparenz über alle Hintergründe dieser Schreckenstat zu erlangen.
Nach dem Terroranschlag in Neuseeland ist sehr, sehr schnell sehr viel über den Täter bekannt geworden – vor allem auch deshalb, weil es ja sein eigenes Bestreben gewesen war, sich selbst und seine Motive öffentlich bekannt zu machen. Er hat, ähnlich wie es der norwegische Terrorist Breivik gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Tat ein Pamphlet veröffentlicht, und darin hat er versucht, seine wirren und abstrusen Vorstellungen wortreich darzulegen und damit eine Rechtfertigung für seine Taten zu liefern.
Der Attentäter hat darüber hinaus über sein Auftreten in den sozialen Medien Spuren hinterlassen, die auf seine zuletzt offenbar recht aktive Reisetätigkeit durch mehrere europäische Länder hinweisen. Aus seinem Social-Media-Auftritt ist rasch klar geworden, dass der Terrorist auch in Österreich gewesen sein dürfte. Ich darf Ihnen daher hier und heute einen Überblick darüber geben, was unsere Ermittlungsbehörden zu seinem Österreichbezug wissen. Gleichzeitig muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass es nicht möglich ist, auf alle vorliegenden Erkenntnisse bis ins Detail einzugehen. Sie wissen, dass es morgen einen entsprechenden Unterausschuss des Innenausschusses geben wird, der geheim tagt, und dass am Montag der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten wird – auch dieser ist geheim –, und dort gibt es selbstverständlich die Möglichkeit, auch weitere Details offenzulegen.
Der Titel des eigens für diese Bluttat verfassten Manifests, „The Great Replacement“, ist die wörtliche Übersetzung der Parole: der große Austausch. Das ist ein Slogan, wie er auch von der Identitären Bewegung Österreich seit mehreren Jahren in Kampagnen
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