Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 38

Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Ge­rald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Halbe-Halbe bei Pensionen: Auto­matisches Pensionssplitting umsetzen“ eine Frist bis 24. April 2019 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung bereits die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird am Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Schließlich darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Haider und Lopatka beantragt haben, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungs­vorlage 512 der Beilagen betreffend Konsulargesetz eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 bis 9, 10 und 11 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammen­zufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so ange­nommen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Prä­sidialkonferenz ist eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ in Aussicht genom­men, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: 139 Minuten für die ÖVP, SPÖ und FPÖ jeweils 124 Minuten, NEOS und JETZT jeweils 41 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Ta­gesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten. Da­rüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig ange­nommen.

10.22.231. Punkt

Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates zum Thema „Die aktuelle Situation vor dem Hinter­grund des Terroranschlags in Neuseeland“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren 1. Punkt, der Erklärung des Bundesministers für Inneres.