Übersicht

Status: Plenarberatungen in der 70. Sitzung des Nationalrates

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz
  • Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
  • Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich

Stand: 06.03.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

bezieht sich auf: Konsulargesetz – KonsG (106/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
06.03.2019 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
27.03.2019 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
28.03.2019 67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss  
28.03.2019 Außenpolitischer Ausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 11.04.2019  
29.03.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 68. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat: Parteienförderung wird künftig jährlich erhöht Nr. 331/2019  
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  Plenarberatungen NR  
24.04.2019 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates  
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Vorparlamentarisches Verfahren