Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 41

sonen oder Organisationen sind nicht bekannt. Es gab Bezüge auf die österreichische Geschichte, sowohl im erwähnten Pamphlet als auch auf den Tatwaffen, und es wurde der Slogan The Great Replacement verwendet, der unter anderem eben auch von ei­ner in Österreich aktiven Bewegung eingesetzt wird. Die Verwendung derselben Parole lässt jedoch nicht automatisch darauf schließen, dass zwischen den Personen und Gruppen persönliche Kontakte bestanden haben oder bestehen.

Wir erwarten uns ergänzend zu den eigenen Ermittlungen natürlich auch entsprechen­de Ermittlungsergebnisse aus Neuseeland selbst, denn dort sind ja gerade die Einver­nahmen des Attentäters im Laufen.

In diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, zu betonen, dass Österreich bei Weitem nicht das einzige Land ist, auf das sich der Terrorist in seinen Motiven bezo­gen hat und das er auch bereist hat. Er kam, wie gesagt, über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich, und er ist nach Estland weitergereist. Bereits im Frühjahr und im Herbst 2016 hat er zwei Balkanreisen unternommen. Im Jahr 2017 soll er in Westeuropa unterwegs gewesen sein, und zwar konkret in Spanien, in Frankreich und in Portugal. Auch in Asien war er unterwegs, von Nordkorea haben wir schon gehört; eine weitere Destination, die er besucht hat, war Pakistan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Ich habe den kla­ren Auftrag gegeben, dass sämtliche Spuren und Zusammenhänge mit Österreichbe­zug in diesem Fall genauestens überprüft werden.

Über die heutige Erklärung hinaus – ich habe es schon erwähnt – wird es morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses geben, und am Montag wird der Nationale Sicherheitsrat tagen. Der Direktor des BVT wird Sie dort aktuell über den letzten Stand informieren. Ich denke, dass wir darüber hinaus, wenn sich neue Er­kenntnisse ergeben, diese Informationsplattform auch weiter nutzen.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch im Zusammenhang mit einem Netzwerk, das vor Kurzem unter dem Begriff Schattenarmee bekannt geworden ist. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Angehörigen der deutschen Bundeswehr, von Sicherheitsbehörden sowie privaten Sicherheitsunternehmungen. Der Attentäter von Neuseeland soll Medienberichte über diese Gruppierung gepostet und kommen­tiert und so einen inhaltlichen Konnex hergestellt haben. Auch diesbezüglich möchte ich Ihnen einen Überblick über alles geben, was unserem Nachrichtendienst bezie­hungsweise unseren Behörden hierzu bekannt ist.

2017 versteckte der deutsche Bundeswehrangehörige Franco A. eine Waffe in einer Toilette am Flughafen Schwechat. Beim späteren Zugriff auf diese Waffe – im von ös­terreichischen Beamten observierten Versteck – ist er festgenommen worden. Die Er­mittlungen haben dann gezeigt, dass dieser Offizier eine zweite Identität in Deutsch­land angenommen – diese zweite Identität war jene eines syrischen Asylwerbers – und sich in ein Flüchtlingsheim eingeschleust hat. Weitere Erkenntnisse weisen darauf hin, dass er Teil eines Netzwerks ist, das, wie gesagt, aus aktiven und ehemaligen Solda­ten der deutschen Bundeswehr sowie deutschen Sicherheitskräften gebildet wurde. Ob auch Österreicher involviert waren oder sind, ist Gegenstand von laufenden Ermitt­lungen.

Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter, dessen Gründer ein gewisser André S. alias Hannibal, ein Bundeswehroffizier beim Kommando Spe­zialkräfte, ist. Es ist bestätigt, dass die Kommunikation dieser Gruppe über einen Chat­kanal gelaufen ist, in dem sich offensichtlich geografisch organisierte Gruppen ausge­tauscht haben. Die Chatgruppen Süd und Nord sind bestätigt. Es wird vermutet, dass es auch die Gruppen Ost und West gegeben haben dürfte. Für Österreich soll eine ei­gene Chatgruppe vorhanden gewesen sein, die aber derzeit nicht verifiziert werden kann.